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Nach Festnahmen und Funden von Bargeld und Schmuck bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft traten der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreterin zurück. Ein hochrangiger Beamter und seine Lebensgefährtin werden der Geldwäsche und Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit illegalen Callcentern beschuldigt.
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Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage der AfD abgewiesen, die sich gegen die Prüfung der Zuverlässigkeit von Landtagsmitarbeitern richtete. Die Regelung, die eine staatliche Finanzierung ausschließt, wenn Mitarbeiter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen, wurde als verfassungskonform eingestuft.
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Es gab Hausdurchsuchungen in Berlin und Hannover im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen während seiner Zeit als Regionspräsident.
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Der frühere Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, wurde als Zeuge im Prozess geladen. Seine Aussage könnte für die Verteidigung eines Mitangeklagten und für Blocks eigene Verteidigungsstrategie von Bedeutung sein.
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Im Prozess gegen mutmaßliche Antifaschisten wurde das Verfahren gegen Henry A. abgetrennt, nachdem er nach einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar war. Trotz ärztlicher Empfehlungen und wiederholter Suizidversuche wurde seine Verhandlungsfähigkeit von einem Gutachter attestiert, was zu seiner zwangsweisen Vorführung vor Gericht führte.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag des Bundesstaates Missouri abgelehnt, der eine Aussetzung der Entscheidung einer unteren Instanz gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch Republikaner vorsah. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht gegeben.
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Ein Berufungsgericht in Washington hat eine Vereinbarung zwischen der Einwanderungsbehörde ICE und der Steuerbehörde IRS gestoppt. Diese Vereinbarung hätte die Weitergabe von Steuerdaten von 1,28 Millionen Menschen an ICE ermöglicht, um irregulär aufenthaltsberechtigte Personen zu identifizieren.
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Der chinesische Technologiekonzern Huawei Technologies steht in den USA wegen Bankbetrugs und Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht. Anklagepunkte umfassen die Irreführung von Banken bezüglich Iran-Geschäften und die Verschwörung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen von fünf US-Unternehmen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anwälte bei Ausfällen des digitalen Anwaltspostfachs (beA) nicht zwingend auf ungewohnte Ersatzübermittlungswege wie Computerfax zurückgreifen müssen, wenn dies unzumutbar ist. Ein Fehler bei einem solchen Versuch darf einem Mandanten nicht angelastet werden, wenn der Anwalt die technische Unmöglichkeit glaubhaft machen kann.
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Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde 3 Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Die Mittel sollen den Ausbau der Rechenkapazitäten zur Steigerung der Trainingsleistung ermöglichen.
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