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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll den Umgang mit Parteien erörtern, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, und rechtliche Folgen ergebnisoffen prüfen. Die CSU äußert Skepsis bezüglich eines Verbotsverfahrens.
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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bewirbt sich Sepp Müller um den Landesvorsitz. Er lehnt eine Zusammenarbeit mit der "extremen Linken" und "der extremen Rechten" ab.
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Die Grünen in Sachsen-Anhalt sind offen für den Vorschlag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), einen unabhängigen Ministerpräsidenten ohne Koalition zu wählen. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz bezeichnet dies als "letzten Strohhalm", um eine AfD-geführte Regierung oder eine Blockade zu verhindern.
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Die EU stärkt das Recht auf Reparatur ab dem 31. Juli 2026. Hersteller müssen Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistung zu fairen Preisen reparieren und Ersatzteile bereitstellen. Eine europäische Online-Plattform zur Vermittlung von Reparaturdiensten soll ab Juli 2027 schrittweise eingeführt werden.
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Ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod prägt Mao Zedongs Erbe weiterhin Chinas politische Landschaft, obwohl seine Ideen von Experten als nicht mehr zeitgemäß eingestuft werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) stützt ihre Legitimität auf Mao, scheut jedoch eine umfassende Neubewertung, da dies ihre eigene Geschichte und ihren Anspruch auf alleinige Deutungshoheit infrage stellen könnte.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert die Kulturszene Besorgnis über mögliche Einschränkungen durch eine nationalistisch ausgerichtete Kulturpolitik. Einige Institutionen planen Dialog, andere prüfen alternative Finanzierungsquellen.
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Der ADAC-Test zeigt, dass Winterreifen bereits bei 4 mm Restprofil über 12 Prozent ihrer Aquaplaning-Sicherheit verlieren. Bei 2 mm Profiltiefe verlängert sich der Nassbremsweg um 17 Prozent, was die Kontrolle über das Fahrzeug stark beeinträchtigt.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbildung mit der AfD ermöglichen, indem es bei der Wahl des Ministerpräsidenten Stimmenthaltungen in Erwägung zieht. Sahra Wagenknecht sieht inhaltliche Schnittmengen mit AfD-Wählern bei Themen wie Migration und der Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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