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Gerichtsprozesse Regierung Parlament & Gesetze

Nach Maut-Debakel - Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
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Wetter & Naturkatastrophen Klimawandel Forschung & Entdeckungen

Studie: Klimawandel macht schwere Dürren in Europa wahrscheinlicher

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREine Studie stellt fest, dass der Klimawandel Dürren in Europa wahrscheinlicher macht. Die aktuelle Dürre wird als Kombination aus mangelndem Regen und Hitze beschrieben.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
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Klimawandel Immobilien Wohnen & Stadtentwicklung

Was ist Klimagentrifizierung? Warum Immobilienpreise am Stadtrand steigen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRKlimatische Veränderungen beeinflussen die Bewohnbarkeit von Städten und verändern, wer sich Mieten und Immobilienpreise leisten kann. Dies führt dazu, dass Immobilienpreise am Stadtrand steigen.
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Parlament & Gesetze Regierung

Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm und hält diese für hochgradig verfassungswidrig. Der Titel thematisiert eine Geheimdienstreform und die Aufrüstung des BND aus Sicht der Datenschützerin.
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Regierung Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Bundeskanzler Merz gratuliert dem Ministerpräsidenten der Republik Litauen, Herrn Mindaugas Sinkevičius

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRBundeskanzler Friedrich Merz hat dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius zu dessen Amtsübernahme gratuliert. Dabei betonte er die enge Partnerschaft beider Länder in der Europäischen Union und der NATO sowie die Bedeutung der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen für die europäische Sicherheit.
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Unfälle & Unglücke Umweltverschmutzung Verkehrspolitik

Radioaktiver Atommüll: Castor-Transport abgebrochen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREin Castor-Transport mit radioaktivem Atommüll durch NRW wurde am Mittwochabend aufgrund von Fahrzeugproblemen abgebrochen. Das Vorhaben scheiterte dadurch.
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Humanitäre Krisen Außenpolitik Klimawandel

Straße von Hormus - Brot für die Welt fordert unabhängige Ernährungssysteme

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRAngesichts der faktischen Schließung der Straße von Hormus fordert Brot für die Welt, die Ernährungssysteme weltweit nachhaltiger zu gestalten. Dies soll die Abhängigkeit von einzelnen Handelsrouten verringern.
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