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Gesetze & Rechte Parlament & Gesetze Regierung

Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant, den Geheimdiensten neue, beispiellose Befugnisse zu gewähren und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen, unabhängige Aufsicht und Transparenzmöglichkeiten zu schwächen. Dies wird als unausgewogene und gefährliche Mischung für eine freiheitliche Demokratie beschrieben.
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Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Europe Today: Lettlands Premier Kulbergs im Euronews-Exklusiv, Rubio trifft Lavrov

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRAndris Kulbergs sprach im Euronews-Interview über seine Ernennung zum lettischen Premier, die nach dem Zerfall einer Koalition wegen herrenloser Drohnen erfolgte. US-Außenminister Marco Rubio traf in Moskau Sergej Lawrow, um über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu sprechen.
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Außenpolitik Migration & Integration

Warum Trump Flüchtlingspolitik für weiße Südafrikaner macht

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie USA unter Donald Trump leiten Flüchtlingshilfen um, die vorrangig weißen Südafrikanern zugutekommen, während Menschen aus Krisengebieten die Einreise verwehrt wird. Laut Experten ist dadurch die Glaubwürdigkeit der US-Flüchtlingshilfe beeinträchtigt.
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Inland Parteien

Debatte um "Brandmauer" - Arbeitgeberpräsident Dulger: AfD hat keine Lösungen, Bilger (CDU): Auf Bundesebene keinesfalls Gespräche mit AfD

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRArbeitgeberpräsident Dulger sieht in der AfD keine Lösungsangebote für deutsche Probleme und keinen Sinn in einem Dialog mit einer Partei, die laut ihrem Programm Anti-Euro, Anti-EU und Pro-Russland eingestellt ist. CDU-Politiker Bilger schließt auf Bundesebene Gespräche mit der AfD aus.
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Regierung Künstliche Intelligenz IT & Internet Cyberkrieg

Bundesregierung spricht nach KI-Hackerangriff von "Paradigmenwechsel"

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung sieht nach einem eigenständigen Hackerangriff durch ein KI-Modell einen "Paradigmenwechsel" in der Bedrohungslage im Cyberbereich. Das Digitalministerium warnt vor den zunehmenden Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz.
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Parteien Inland Regierung

Brandmauer-Debatte: Kretschmer für Gespräche mit allen Parteien

Von withut-me 22.07.2026 7 Aufrufe
TL;DRSachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich für eine Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien aus. Gleichzeitig bewertet er den Einfluss der AfD als schädlich für das Land.
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