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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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Die afghanische Popikone Aryana Sayeed veranstaltet eine Europa-Tournee ausschließlich für Frauen, um auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban aufmerksam zu machen. Die Konzerte finden in Rotterdam, Stockholm, Hamburg und Wiesbaden statt.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzGesetze & Rechte
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Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Das Weiße Haus hat eine Website mit fünf Arcade-Spielen gestartet, die politische Themen wie Abschiebungen und Grenzmauerbau thematisieren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Spiele scharf und werfen der Regierung mangelnde Ernsthaftigkeit vor.
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Der NASA-Sonde New Horizons droht die Abschaltung von zwei Instrumenten, da zugesagte Gelder in Höhe von vier Millionen US-Dollar nicht gezahlt wurden. Diese Mittel sind für die Auswertung von Daten durch Angestellte vorgesehen.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Neue EU-Verpackungsregeln bedrohen die Existenz von Pizzerien und Unverpackt-Läden, da sie strenge Vorgaben zu Materialien und Recyclingquoten machen. Dies führt zu Unmut bei Kunden und Betreibern, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft befürchten.
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Ein Gericht in Damaskus verurteilte Baschar al-Assad und weitere Regimevertreter in Abwesenheit zum Tode wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Trotz des Urteils zweifeln Aktivisten an der tatsächlichen Strafverfolgung, da eine Auslieferung Assads unwahrscheinlich ist und die juristische Aufarbeitung über einzelne Verurteilungen hinausgehen muss.
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Der Sarg des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Ex-Generals Ratko Mladić wurde nach seinem Tod im Alter von 84 Jahren nach Serbien überführt. Die serbische Regierung erwägt ein Staatsbegräbnis, was in Teilen der Bevölkerung Empörung auslöst.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Benzin-Kleinwagen kosten laut ADAC im Durchschnitt fast 24.000 Euro, was einer Preissteigerung von fast 80 Prozent innerhalb von zehn Jahren entspricht. Der Automobilclub kritisiert Hersteller für die Ausstattung mit Komfortfunktionen, die zu hohen Preisen führen, und fordert einfachere, bezahlbare Mobilitätslösungen.
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