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Gesetze & Rechte IT & Internet Verbraucherschutz

Jugendschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf Tiktok

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie EU-Kommission sieht Risiken für Minderjährige bei Tiktok, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Profile und mögliche Suchteffekte. Sie erhöht den Druck auf die Plattform bezüglich des Jugendschutzes.
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Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

BKA-Lagebild - Mehr als 40 Prozent weniger Schleuserkriminalität

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRIm vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger kriminelle Schleuser gefasst. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als 40 Prozent bei der Schleuserkriminalität.
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Gerichtsprozesse Medien & Presse Gesetze & Rechte

Gerichtsvorladung zurückgezogen: Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-Regierung

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie "New York Times" hat einen Erfolg gegen die Trump-Regierung errungen, nachdem eine Gerichtsvorladung gegen Journalisten zurückgezogen wurde. Zuvor hatte die US-Regierung versucht, Aussagen von Journalisten aufgrund einer Enthüllung über Trumps Flugzeug zu erzwingen.
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Verbraucherschutz Gesetze & Rechte IT & Internet

EU stellt fest: TikTok schützt Privatsphäre von Kinderkonten nicht vor Erwachsenen

Von withut-me 24.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie EU hat festgestellt, dass TikTok die Privatsphäre von Kinderkonten nicht ausreichend vor Erwachsenen schützt. Dies schafft Risiken, da die Privatsphäre-Einstellungen Kinderkonten für Erwachsene zugänglich machen.
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Polizei & Ermittlungen Medien & Presse Gesetze & Rechte IT & Internet

Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDie Regierungskoalition in Schleswig-Holstein plant, die Polizeigesetznovelle zu verschärfen. Künftig sollen KI-gestützte Kameras zur Erkennung von Handynutzern am Steuer eingesetzt werden, und heimliches Filmen und Abhören soll erleichtert werden.
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Gesetze & Rechte Migration & Integration Gerichtsprozesse

Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat Afghanen, denen nach der Machtübernahme der Taliban eine Visa-Zusage erteilt wurde und die dann von der Bundesregierung wieder eingezogen wurde, gestärkt. Eine Familie hatte gegen die Einreiseverweigerung geklagt.
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Gesetze & Rechte Parlament & Gesetze IT & Internet

Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRZivilgesellschaftliche Verbände und die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt als unverhältnismäßig und grundrechtsverletzend. Kritiker sehen durch die Reform einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft und eine Machtsteigerung für Verfassungsschutz und BND.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Medien & Presse

Heimlich mit Smart Glasses gefilmt: Instagram geht gegen Täter vor

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRInstagram wird künftig Videos entfernen, die mit Kamerabrillen aufgenommen wurden und heimliche Filmaufnahmen sowie Belästigung zeigen. Meta reagiert damit auf Kritik an der Nutzung von Smart Glasses.
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