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Verbraucherschutz Gesetze & Rechte IT & Internet

Unrechtmäßige Dazn-Preiserhöhung: Verbraucherzentrale weist auf Sammelklage hin

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Außenpolitik Wahlen Parteien

Rechtsruck: Wer ist schuld? EU-Abgeordnete streiten in „The Ring“

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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Wahlen Parlament & Gesetze Medien & Presse

Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung wird unterschiedlich umgesetzt. Während einige Parteien detaillierte Ausgaben offenlegen, fehlen bei anderen Informationen oder diese sind schwer auffindbar. Google und Meta haben politische Werbung auf ihren Plattformen verboten.
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Wahlen Parlament & Gesetze

Roadmap zu den Midterms

Von withut-me 04.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Midterm-Wahlen 2026 in den USA betreffen die Neubesetzung des Repräsentantenhauses und von Teilen des Senats. Die Bedeutung dieser Wahl für US-Präsident Donald Trump wird thematisiert.
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Wahlen Parlament & Gesetze Regierung

Eine Party für Meloni: Postfaschismus stabil

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Giorgia Melonis Regierung ist seit 1.413 Tagen im Amt und damit die langlebigste italienische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie plant eine Wahlrechtsreform, die eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Blöcken vorsieht, um zukünftige Parlamentsmehrheiten zu sichern.
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Wahlen Parteien Regierung

Sachsen-Anhalt-Wahl: Eine Zerreißprobe für den Kanzler?

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz darstellen, da die AfD in Umfragen führt. Eine absolute Mehrheit der AfD wird nicht ausgeschlossen und könnte die Bundesregierung in eine Krise stürzen. Innen- und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken bei einer möglichen AfD-Landesregierung.
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Radikalismus & Staatsschutz Unternehmen & Märkte Polizei & Ermittlungen

Sabotage an Umspannwerken: Polizei fahndet nach Verdächtigem

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Polizei fahndet nach einem Mann, der sich zu Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekennt. Als Motiv gibt er den Kampf gegen fossile Brennstoffe und die Unterstützung Deutschlands für Palästina an. Ermittler halten die Bekennerschreiben aufgrund von detailliertem Täterwissen für authentisch.
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Radikalismus & Staatsschutz Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte

Tatverdächtiger bekennt sich zu Anschlägen auf Stromversorgung

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich schriftlich zu Anschlägen auf die Stromversorgung bei Kraftwerken und in mehreren Orten bekannt. Die Polizei hält die Bekennerschreiben aufgrund von technischem Detailwissen für authentisch und fahndet nach dem mutmaßlichen Verfasser, einem deutschen Staatsangehörigen, der 1977 geboren wurde.
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Inland Wahlen Gesetze & Rechte

USA - US-Regierung zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die US-Regierung hat den Supreme Court gebeten, eine Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die neue Regeln für die Briefwahl blockiert. Diese Regeln, die eine Zustellung von Briefwahlunterlagen nur an Personen in Wählerlisten vorsehen, wurden von einer Bundesrichterin als "wahrscheinlich verfassungswidrig" eingestuft.
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Unternehmen & Märkte Verbraucherschutz Gesetze & Rechte

Kammergericht Berlin: Gericht nennt Trinkgeld-Klausel von Lieferando unzulässig

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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