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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Die Polizei fahndet nach einem Mann, der sich zu Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekennt. Als Motiv gibt er den Kampf gegen fossile Brennstoffe und die Unterstützung Deutschlands für Palästina an. Ermittler halten die Bekennerschreiben aufgrund von detailliertem Täterwissen für authentisch.
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Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich schriftlich zu Anschlägen auf die Stromversorgung bei Kraftwerken und in mehreren Orten bekannt. Die Polizei hält die Bekennerschreiben aufgrund von technischem Detailwissen für authentisch und fahndet nach dem mutmaßlichen Verfasser, einem deutschen Staatsangehörigen, der 1977 geboren wurde.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzGesetze & Rechte
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Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Radikalismus & StaatsschutzPolizei & ErmittlungenIT & Internet
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In Deutschland gab es in diesem Jahr 160 Attacken auf kritische Infrastruktur, darunter versuchte Sabotage an Energieanlagen und eine Explosion nahe Augsburg. Die Bundesregierung sieht russische Kräfte hinter einem Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig, was zu diplomatischen Spannungen führt.
Radikalismus & StaatsschutzPolizei & ErmittlungenIT & Internet
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Die Polizei fahndet nach Daniel V. im Zusammenhang mit Anschlägen auf Umspannwerke. Ein Bekennerschreiben kritisiert die Nutzung fossiler Brennstoffe und kündigt weitere Taten an. In Nordrhein-Westfalen kam es zu Stromausfällen, als mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden mussten.
Radikalismus & StaatsschutzVerkehrspolitikIT & Internet
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Cyberangriffen auf die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Angreifer könnten das komplexe System aus verschiedenen Akteuren ausnutzen, um Angriffe durchzuführen.
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Die Polizei in Sachsen-Anhalt bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen am Wahlsonntag vor, da sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gewalt befürchtet wird. Bis Ende August wurden bereits 1090 Wahlplakate beschädigt oder entwendet und 120 wahlkampfbezogene Straftaten registriert.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Neue EU-Verpackungsregeln bedrohen die Existenz von Pizzerien und Unverpackt-Läden, da sie strenge Vorgaben zu Materialien und Recyclingquoten machen. Dies führt zu Unmut bei Kunden und Betreibern, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft befürchten.
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Nach drei Anschlagsversuchen auf das deutsche Stromnetz liegt der Polizei ein Bekennerschreiben vor. Die Ermittler prüfen die Hintergründe "fremdstaatlich gelenkte Sabotage" und Linksextremismus. Bei den Anschlägen in Dormagen, Bergheim und Jänschwalde wurden ähnliche Abschussvorrichtungen entdeckt.
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