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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
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Internationale Rechtsextreme trafen sich in Chile beim Foro Madrid, organisiert von der Fundación Disenso. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer "globalen Schlacht zwischen Gut und Böse" und rechtfertigte den Militärputsch von Augusto Pinochet. Die Unterstützung für den chilenischen Politiker José Antonio Kast ist laut einer Umfrage auf 34 Prozent gesunken.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Ein Tiktok-Video stellt einen Teer-Angriff auf das Büro von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aktuelles Ereignis dar. Tatsächlich ereignete sich der Vorfall bereits im April 2017. Es gibt keine Belege für einen neueren Angriff.
Politische SkandalePopkultur & ProminenzMedien & Presse
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Ein Rapper rief auf einer Veranstaltung der Linkspartei in Berlin zum Mord auf. Dies geschah im Kontext des Berliner Wahlkampfs und einer Debatte über den Nahostkonflikt, die zu Bedrohungen für jüdische Bürger führt.
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Die Polizei fahndet nach einem Mann, der sich zu Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekennt. Als Motiv gibt er den Kampf gegen fossile Brennstoffe und die Unterstützung Deutschlands für Palästina an. Ermittler halten die Bekennerschreiben aufgrund von detailliertem Täterwissen für authentisch.
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Eine russische Einflusskampagne namens „Matrjoschka“ verbreitet gefälschte Medienberichte über Landtagswahlen. Experten und das Innenministerium schätzen die tatsächliche Reichweite der Kampagne in sozialen Netzwerken als gering ein, da die Aufrufe oft künstlich verstärkt werden. Das Ziel scheint zu sein, Medienberichterstattung zu generieren, was durch die Veröffentlichung in mehreren Sprachen und die Kontaktaufnahme mit Faktencheckern unterstützt wird.
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Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich schriftlich zu Anschlägen auf die Stromversorgung bei Kraftwerken und in mehreren Orten bekannt. Die Polizei hält die Bekennerschreiben aufgrund von technischem Detailwissen für authentisch und fahndet nach dem mutmaßlichen Verfasser, einem deutschen Staatsangehörigen, der 1977 geboren wurde.
Radikalismus & StaatsschutzPolizei & ErmittlungenIT & Internet
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In Deutschland gab es in diesem Jahr 160 Attacken auf kritische Infrastruktur, darunter versuchte Sabotage an Energieanlagen und eine Explosion nahe Augsburg. Die Bundesregierung sieht russische Kräfte hinter einem Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig, was zu diplomatischen Spannungen führt.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleMedien & Presse
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant nach dem Vorbild Viktor Orbáns eine Kulturpolitik, die Kunstförderung an die Leistung für eine "deutsche Identitätsfindung" knüpfen soll. Dies könnte die Kunstfreiheit und das Gleichheitsgrundrecht verletzen und zu einer "Verklärung und Verzerrung" deutscher Geschichte führen.
Radikalismus & StaatsschutzPolizei & ErmittlungenIT & Internet
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Die Polizei fahndet nach Daniel V. im Zusammenhang mit Anschlägen auf Umspannwerke. Ein Bekennerschreiben kritisiert die Nutzung fossiler Brennstoffe und kündigt weitere Taten an. In Nordrhein-Westfalen kam es zu Stromausfällen, als mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden mussten.
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