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Der CDU-Politiker Bury bezeichnet die Gewalt in Frankreich als Warnung für Deutschland. Er sieht darin die Gefahr, wenn Linksextremismus verharmlost wird und die politische Mitte das Vertrauen der Bevölkerung verliert.
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Russland führt einen langfristigen hybriden Angriff gegen Deutschland und andere europäische Staaten, der nicht mit dem Ende des Ukraine-Krieges enden wird. Sicherheitsexperten warnen vor einer möglichen militärischen Konfrontationsfähigkeit Russlands gegen die NATO spätestens 2029.
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Die Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland, veranstaltete in Neumünster einen Aufmarsch mit rechtsextremer Musik und Slogans. Ein Funktionär, der zuvor wegen eines SS-Zitats ein Parteiausschlussverfahren hatte, erhielt neue Posten in der AfD-Jugend. Ein antifaschistischer Gegenprotest war zahlenmäßig größer.
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Das NS-Dokumentationszentrum in Köln wurde mit Buttersäure verunreinigt. Der Staatsschutz ermittelt aufgrund eines möglichen politischen Hintergrunds. Rund 50 Personen nahmen an einer Mahnwache teil.
Radikalismus & StaatsschutzOrganisierte KriminalitätIT & Internet
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Zwei Männer, die zur türkischen organisierten Kriminalität gehören sollen, wurden in Deutschland wegen eines Brandanschlags auf eine Starlink-Station in Polen festgenommen. Polnische Behörden verdächtigen sie, den Anschlag im Auftrag russischer Geheimdienste verübt zu haben.
Parlament & GesetzeRadikalismus & StaatsschutzIT & Internet
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Der Bundestag debattierte über hybride Angriffe und die Reform der Nachrichtendienste. Ein Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026, bei dem eine Drohne mit Sprengstoff entdeckt wurde, wird als Beispiel für die Bedrohung durch Russland genannt. Die geplante Reform soll Nachrichtendiensten erweiterte operative Befugnisse geben, was von einigen Abgeordneten kritisiert wird.
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Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte zwei mutmaßliche iranische Spione wegen der Vorbereitung antisemitischer Anschläge in Deutschland. Der Hauptangeklagte erhielt achteinhalb Jahre Haft, sein Komplize viereinhalb Jahre. Das Gericht sah die Anschlagspläne als vom Iran gesteuert an.
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anbringung von Runen auf dem Grabstein eines bekannten Rechtsextremisten untersagt. Die Richter begründeten dies mit der Würde des Friedhofs und dem erkennbaren Bezug der Runen zur nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft.
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Im palästinensischen Ort Michmas nördlich von Jerusalem wurde eine Moschee durch israelische Siedler in Brand gesetzt. Das israelische Militär hat eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt.
Parlament & GesetzeRadikalismus & StaatsschutzPolizei & Ermittlungen
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Die CDU-Politikerin Julia Klöckner berichtet von der Entdeckung gefährlicher Gegenstände bei Zugangskontrollen zum Bundestag, darunter Messer-Kugelschreiber und Elektroschocker. Personen, die Zuverlässigkeitsprüfungen nicht bestehen, werden abgewiesen.
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