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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Nach dem Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt fanden bundesweit Proteste statt. Kritisiert wird, dass die Demonstrationen, wie der Auftakt in Berlin, sich auf gegenseitige Bestätigung beschränkten und die Ursachen für die Wahlerfolge der AfD, wie ökonomische Ungleichheit, nicht analysierten.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur geringe inhaltliche Überschneidungen mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit bei Sachfragen nicht aus. Das BSW favorisiert weiterhin einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" und würde die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht unterstützen.
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SPD-Spitzenkandidat Krach fordert angesichts von 81 Prozent Unzufriedenheit mit Reformplänen die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Rücknahme von Kürzungen beim Wohngeld. Er sieht den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Ausdruck finanzieller Sorgen.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Bundestagsabgeordneter Sepp Müller kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt und könnte den amtierenden Landeschef Schulze ablösen. Müller war zuvor für Äußerungen kritisiert worden, die als Kritik am eigenen Spitzenkandidaten und der Regierungskoalition interpretiert wurden.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Mustafa Groener von der Linken hat in Magdeburg ein Direktmandat gewonnen und bezeichnet dies als "roten Leuchtturm". Er kritisiert die CDU für ihre Politik, die er als Ursache für den Erfolg der AfD sieht.
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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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