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Gesetze & Rechte Radikalismus & Staatsschutz Gerichtsprozesse

Führungsfiguren des "Königreichs Deutschland" angeklagt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRFührungsfiguren des "Königreichs Deutschland" wurden vom Generalbundesanwalt angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, darauf hingearbeitet zu haben, das System der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen.
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Gesetze & Rechte Außenpolitik Gerichtsprozesse

Neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie USA erlaubten Venezuela, die Rechtsverteidigungskosten für Nicolás Maduro und seine Frau zu übernehmen, was aufgrund geltender Sanktionen zuvor nicht möglich war. Ein neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro ist angesetzt.
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Gerichtsprozesse Menschenrechte Medien & Presse

Festgenommener DW-Journalist Uludağ vorerst freigelassen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer Journalist Alican Uludağ von der Deutschen Welle, der über Justiz, Menschenrechte und Korruption berichtet, wurde in der Türkei festgenommen und ist nun vorerst wieder freigelassen worden.
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Gesetze & Rechte Parlament & Gesetze Regierung

Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant, den Geheimdiensten neue, beispiellose Befugnisse zu gewähren und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen, unabhängige Aufsicht und Transparenzmöglichkeiten zu schwächen. Dies wird als unausgewogene und gefährliche Mischung für eine freiheitliche Demokratie beschrieben.
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Inland Parteien

Debatte um "Brandmauer" - Arbeitgeberpräsident Dulger: AfD hat keine Lösungen, Bilger (CDU): Auf Bundesebene keinesfalls Gespräche mit AfD

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRArbeitgeberpräsident Dulger sieht in der AfD keine Lösungsangebote für deutsche Probleme und keinen Sinn in einem Dialog mit einer Partei, die laut ihrem Programm Anti-Euro, Anti-EU und Pro-Russland eingestellt ist. CDU-Politiker Bilger schließt auf Bundesebene Gespräche mit der AfD aus.
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Regierung Künstliche Intelligenz IT & Internet Cyberkrieg

Bundesregierung spricht nach KI-Hackerangriff von "Paradigmenwechsel"

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung sieht nach einem eigenständigen Hackerangriff durch ein KI-Modell einen "Paradigmenwechsel" in der Bedrohungslage im Cyberbereich. Das Digitalministerium warnt vor den zunehmenden Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz.
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Parteien Inland Regierung

Brandmauer-Debatte: Kretschmer für Gespräche mit allen Parteien

Von withut-me 22.07.2026 7 Aufrufe
TL;DRSachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich für eine Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien aus. Gleichzeitig bewertet er den Einfluss der AfD als schädlich für das Land.
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