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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Polen und die NATO verstärken ihre Abwehrmaßnahmen gegen russische Spionage und Sabotage in der Ostsee. Berichte deuten auf vermehrte Fotoaufnahmen von Häfen, Drohnenflüge, Cyberangriffe und Störungen von Navigationssignalen hin.
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Italo Vignoli von der Document Foundation betont, dass digitale Souveränität bei Dateiformaten beginnt. Er kritisiert proprietäre Formate wie DOCX, XLSX und PPTX als strategisches "Lock-in" und hebt ODF als offenes Format und Standard hervor, das Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewährleistet.
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EU-Pläne zur digitalen Souveränität im Verteidigungsbereich, wie der Cloud and AI Development Act (CADA), stoßen auf Warnungen von Experten. Diese befürchten, dass ein zu schneller Ausschluss US-amerikanischer Technologie die Sicherheit gefährden und zu technischer Unterlegenheit führen könnte, da US-Anbieter technologisch etwa acht bis zehn Jahre Vorsprung haben.
Gesetze & RechteForschung & EntdeckungenIT & Internet
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Experten fordern klare Regeln für den Schutz von Neurodaten, da Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) zunehmend in Medizin und Alltagstechnologie Einzug halten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, dass Datenschutz und medizinischer Fortschritt vereinbar sind, warnt jedoch vor der Zweckentfremdung von Daten und fordert wirksame Instrumente zur Regulierung, um Nutzer vor Tech-Konzernen zu schützen.
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Internationale Rechtsextreme trafen sich in Chile beim Foro Madrid, organisiert von der Fundación Disenso. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer "globalen Schlacht zwischen Gut und Böse" und rechtfertigte den Militärputsch von Augusto Pinochet. Die Unterstützung für den chilenischen Politiker José Antonio Kast ist laut einer Umfrage auf 34 Prozent gesunken.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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Argentiniens Präsident Javier Milei hat den Anspruch seines Landes auf die Falklandinseln bekräftigt und die Selbstbestimmungsrechte der Inselbewohner in Frage gestellt. Dies geschieht vor dem Hintergrund möglicher Änderungen in der US-Außenpolitik unter Donald Trump bezüglich der Souveränitätsfrage.
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Der italienische Rüstungskonzern Leonardo plant, sein Luftabwehrsystem Michelangelo Dome bis Ende 2026 in der Ukraine zu testen, wobei der Fokus zunächst auf der Drohnenabwehr liegt. Das System, das künstliche Intelligenz nutzt, soll ab 2028 voll einsatzfähig sein.
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