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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Ein Rapper rief auf einer Veranstaltung der Linkspartei in Berlin zum Mord auf. Dies geschah im Kontext des Berliner Wahlkampfs und einer Debatte über den Nahostkonflikt, die zu Bedrohungen für jüdische Bürger führt.
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Zehn Abgeordnete sind aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen ausgetreten. Dies könnte zu einer Umbenennung der Partei führen.
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Die Zahl der Todesopfer bei einem Fährunglück vor Zypern ist auf zwölf gestiegen, während 16 Personen noch vermisst werden. Der Kapitän und acht weitere Verdächtige wurden wegen fahrlässiger Tötung in Untersuchungshaft genommen.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz darstellen, da die AfD in Umfragen führt. Eine absolute Mehrheit der AfD wird nicht ausgeschlossen und könnte die Bundesregierung in eine Krise stürzen. Innen- und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken bei einer möglichen AfD-Landesregierung.
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Ein Bekennerschreiben zu einem Sabotageakt in Dormagen wurde mit dem Namen eines mutmaßlichen Täters unterschrieben. Die Ermittlungen dauern an.
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Der Schauspieler Alexander Klaws, Darsteller des Winnetou, äußert sich zur AfD und betont, dass die Figur Winnetou Rassismus ablehnt. Klaws selbst würde die AfD nicht wählen, plädiert aber für Dialog.
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