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Parteien Inland Parlament & Gesetze

Polens Rechte in der Krise: Kaczynski-Partei zerlegt sich selbst

Von withut-me 25.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige polnische Premierminister Morawiecki verlässt die nationalistische PiS-Partei und nimmt mehrere Abgeordnete mit. Er begründet seinen Austritt mit Vorwürfen der Lüge und Intrigen gegen die Partei von Kaczynski.
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Wahlen Politische Skandale Außenpolitik

Trump und Selenskyj treffen sich nächste Woche in Washington

Von withut-me 25.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRWolodymyr Selenskyj könnte nächste Woche in Washington auf Donald Trump treffen. Offen ist, ob Selenskyj stattdessen zur Trauerfeier für Senator Lindsey Graham reist.
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Inland Parteien Wahlen

Polens Oppositionspartei PiS spaltet sich vor wichtiger Wahl 2027

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRVor der Wahl 2027 hat sich Polens Oppositionspartei PiS gespalten, da mehr als 30 Abgeordnete die Partei verlassen haben. Dies ist der größte Bruch innerhalb der Partei seit über 20 Jahren.
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Parlament & Gesetze Radikalismus & Staatsschutz

AfD-Kranz bei NS-Gedenken: Nie wieder heißt auch: nicht jetzt

Von withut-me 24.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRBei einer Gedenkveranstaltung zum Attentat auf Hitler wurde versucht, einen Kranz der AfD zu entfernen. Die beteiligten Personen wollten damit ein Zeichen des Widerstands setzen.
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Gesetze & Rechte Parlament & Gesetze IT & Internet

Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRZivilgesellschaftliche Verbände und die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt als unverhältnismäßig und grundrechtsverletzend. Kritiker sehen durch die Reform einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft und eine Machtsteigerung für Verfassungsschutz und BND.
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