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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Weiterleitung von TV- und Hörfunksignalen in Seniorenheimen keine Urheberrechte verletzt. Die Gerichte sehen darin keine Schaffung eines neuen Publikums, sondern eine Erweiterung des privaten Raums der Bewohner.
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Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hat den ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno wegen Korruption schuldig gesprochen. Im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerks "Coca Codo Sinclair" durch das Unternehmen Sinohydro wurden Bestechungsgelder in Höhe von 76 Millionen Dollar gezahlt. Moreno kündigte Berufung an.
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König Harald V. von Norwegen ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Er galt als verbindende Figur für das Land und war bekannt für seine Fähigkeit, die norwegische Gesellschaft mit seinen Worten zu vereinen, insbesondere in Bezug auf Vielfalt und nach Terroranschlägen.
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Norwegens König Harald ist im Alter von 89 Jahren in Oslo verstorben. Er war der älteste amtierende Monarch Europas und galt als bodenständig und tolerant. Sein Sohn Haakon wird sein Nachfolger.
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Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Haßelmann, fordert mehr Klarheit bezüglich des Rentenniveaus und kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Klausurtagung der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD als enttäuschend. Sie betont die Notwendigkeit konkreter Vorschläge für die Sozialsystemreform.
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Der wegen Betrugs mit Windpark-Projekten zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilte Hendrik Holt ist während seines Freigangs aus der Haft in Berlin geflüchtet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat eine Fahndung nach ihm eingeleitet.
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Bundeskanzler Merz bekräftigt die Absicht, die "Rente mit 63" abzuschaffen und Anreize zur Frühverrentung zu beenden. Dies sei auch im Interesse der ostdeutschen Bundesländer.
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Der britische Betreiber des größten Solarparks Portugals, Solara4, ist insolvent. Ursachen sind geringere Stromproduktion als prognostiziert, sinkende Großhandelspreise und Konflikte mit dem Bauunternehmer.
Unternehmen & MärkteGerichtsprozesseWirtschaftskriminalität
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Vier ehemalige Commerzbank-Mitarbeiter sind wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Ihnen wird ein Steuerschaden von über 20 Millionen Euro vorgeworfen, der durch Transaktionen zwischen 2006 und 2011 entstanden sein soll.
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Die Bundesbank erwartet durch Niedrigwasser eine Verlangsamung der deutschen Konjunktur. Eingeschränkte Warentransporte auf Wasserstraßen führen zu Lieferverzögerungen und erhöhten Transportkosten, was die Produktion beeinträchtigen könnte.
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