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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Polen und die NATO verstärken ihre Abwehrmaßnahmen gegen russische Spionage und Sabotage in der Ostsee. Berichte deuten auf vermehrte Fotoaufnahmen von Häfen, Drohnenflüge, Cyberangriffe und Störungen von Navigationssignalen hin.
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Der Musiker Dahabflex sang auf einer Veranstaltung der Linken von einer „Intifada wie die PFLP“, was die Organisation mit mehreren Terroranschlägen in Verbindung bringt. Dazu zählen Selbstmordattentate mit Sprengstoff und Nägeln sowie Flugzeugentführungen. Die PFLP war auch am 7. Oktober 2023 beteiligt.
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Eine russische Drohne traf das Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Kyjiw, wobei mindestens fünf Personen verletzt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete eine Reaktion auf den Angriff an.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Argentiniens Präsident Javier Milei hat den Anspruch seines Landes auf die Falklandinseln bekräftigt und die Selbstbestimmungsrechte der Inselbewohner in Frage gestellt. Dies geschieht vor dem Hintergrund möglicher Änderungen in der US-Außenpolitik unter Donald Trump bezüglich der Souveränitätsfrage.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Der italienische Rüstungskonzern Leonardo plant, sein Luftabwehrsystem Michelangelo Dome bis Ende 2026 in der Ukraine zu testen, wobei der Fokus zunächst auf der Drohnenabwehr liegt. Das System, das künstliche Intelligenz nutzt, soll ab 2028 voll einsatzfähig sein.
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EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte ihre Reise nach Serbien ab, da die Verherrlichung von Ratko Mladićs Tod nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
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