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Verbraucherschutz Soziales & Armut Gesetze & Rechte

Keine Zulassung für Assistenzhunde: Bailey muss draußen bleiben

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREine Person wird durch eine bürokratische Hürde daran gehindert, ihren Assistenzhund zu nutzen, der ihr im Alltag bei einer Erkrankung hilft.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Verbraucherschutz

Jugendschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf Tiktok

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie EU-Kommission sieht Risiken für Minderjährige bei Tiktok, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Profile und mögliche Suchteffekte. Sie erhöht den Druck auf die Plattform bezüglich des Jugendschutzes.
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Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

BKA-Lagebild - Mehr als 40 Prozent weniger Schleuserkriminalität

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRIm vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger kriminelle Schleuser gefasst. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als 40 Prozent bei der Schleuserkriminalität.
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Gerichtsprozesse Medien & Presse Gesetze & Rechte

Gerichtsvorladung zurückgezogen: Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-Regierung

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie "New York Times" hat einen Erfolg gegen die Trump-Regierung errungen, nachdem eine Gerichtsvorladung gegen Journalisten zurückgezogen wurde. Zuvor hatte die US-Regierung versucht, Aussagen von Journalisten aufgrund einer Enthüllung über Trumps Flugzeug zu erzwingen.
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Medien & Presse Klimawandel Nachhaltigkeit

Klimakommunikation: Reframing allein löst nicht die Klimakrise

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DREine reine sprachliche Neugestaltung von Klimadiskussionen ist nicht ausreichend. Notwendig ist stattdessen eine Politik, die Wachstum durch ein gutes Leben für alle ersetzt.
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Verbraucherschutz Gesetze & Rechte IT & Internet

EU stellt fest: TikTok schützt Privatsphäre von Kinderkonten nicht vor Erwachsenen

Von withut-me 24.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDie EU hat festgestellt, dass TikTok die Privatsphäre von Kinderkonten nicht ausreichend vor Erwachsenen schützt. Dies schafft Risiken, da die Privatsphäre-Einstellungen Kinderkonten für Erwachsene zugänglich machen.
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Polizei & Ermittlungen Medien & Presse Gesetze & Rechte IT & Internet

Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDie Regierungskoalition in Schleswig-Holstein plant, die Polizeigesetznovelle zu verschärfen. Künftig sollen KI-gestützte Kameras zur Erkennung von Handynutzern am Steuer eingesetzt werden, und heimliches Filmen und Abhören soll erleichtert werden.
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Gesetze & Rechte Migration & Integration Gerichtsprozesse

Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat Afghanen, denen nach der Machtübernahme der Taliban eine Visa-Zusage erteilt wurde und die dann von der Bundesregierung wieder eingezogen wurde, gestärkt. Eine Familie hatte gegen die Einreiseverweigerung geklagt.
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