TL;DRVerbraucherschützer beschuldigen Starlink, Abonnements ohne Zustimmung der Kunden teurer gemacht und auf höherpreisige Tarife umgebucht zu haben. Dieses Vorgehen wird als Rechtsbruch bewertet.
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
TL;DRCDU- und CSU-Vorsitzende Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor. Die Fraktion wird am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Vorschlag abstimmen.
TL;DRDie Bundesregierung wird aufgefordert, den Zugang zu Schwimmbädern für alle zu ermöglichen, da ein bezahlbares Schwimmbad Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Die gestiegenen Preise für Schwimmbäder werden als problematisch dargestellt.
TL;DRDer stellvertretende AfD-Landesvorsitzende NRW, Gottschalk, hat im Deutschlandfunk Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben. Er äußerte, der Bundesvorstand hätte sich nicht in die Belange des Landesverbandes einmischen dürfen und der Landesverband NRW werde sich gegen diese "Übergriffigkeit" wehren.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage, die den Gesetzgebungszeitrahmen des sogenannten Heizungsgesetzes betrifft. Es soll geprüft werden, ob das Gesetz vor drei Jahren übereilt beschlossen wurde.
TL;DRDie Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm und hält diese für hochgradig verfassungswidrig. Der Titel thematisiert eine Geheimdienstreform und die Aufrüstung des BND aus Sicht der Datenschützerin.
Ich lade weitere Themen...
∅
Neu hier? Jedes Thema kommt als TL;DR: das Wesentliche in Sekunden. Dann beziehst du Stellung — mitreden oder einfach abstimmen. Auch „without me“ zählt.
Diese Website verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies. Mehr dazu in der
Datenschutzerklärung.