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Fünf EU-Staaten planen die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU, um abgelehnten Asylsuchenden eine neue Chance in Partnerländern zu geben. Diese Zentren sollen ab 2027 einsatzbereit sein und vollständig von den EU-Staaten finanziert werden.
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Russische Frauen nutzen Geburtstourismus, um im Ausland geborenen Kindern eine zweite Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Argentinien verschärfte nach einem Zustrom von rund 10.500 schwangeren Russinnen im Jahr 2022 seine Einwanderungsregeln, was zu einem Anstieg des Geburtstourismus nach Brasilien führte.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal mit ausgeliehenen Schiffen aus Spanien und Litauen. Dies geschah nach einem Treffen zwischen Präsident Macron und Premierminister Burnham zur Migrationsberatung.
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EU-Innenminister streben bis Jahresende Abkommen mit Drittstaaten für Migrations-Rückführungszentren an. Dänemarks Innenminister Bødskov erwartet erste Abschiebungen Ende 2027.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Die Zahl der Todesopfer bei einem Fährunglück vor Zypern ist auf zwölf gestiegen, während 16 Personen noch vermisst werden. Der Kapitän und acht weitere Verdächtige wurden wegen fahrlässiger Tötung in Untersuchungshaft genommen.
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Ein Bekennerschreiben zu einem Sabotageakt in Dormagen wurde mit dem Namen eines mutmaßlichen Täters unterschrieben. Die Ermittlungen dauern an.
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Niedersachsens Migrationsbeauftragter Deniz Kurku (SPD) ist nach Drohungen und Anfeindungen zurückgetreten. Seine Schwiegermutter war die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens bei einer Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen starben. Kurku gab an, die Aufgaben seines Amtes unter diesen Umständen nicht mehr ausüben zu können.
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