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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Portugal verhandelt mit Air France-KLM und Lufthansa über den Verkauf von bis zu 49,9 Prozent der Fluggesellschaft TAP. Beide Bieter haben verbindliche Angebote vorgelegt, die laut der Regierung nahe beieinander liegen.
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EU-Pläne zur digitalen Souveränität im Verteidigungsbereich, wie der Cloud and AI Development Act (CADA), stoßen auf Warnungen von Experten. Diese befürchten, dass ein zu schneller Ausschluss US-amerikanischer Technologie die Sicherheit gefährden und zu technischer Unterlegenheit führen könnte, da US-Anbieter technologisch etwa acht bis zehn Jahre Vorsprung haben.
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Der VW-Aufsichtsrat hat einem Sanierungskonzept zugestimmt, das weltweit 50.000 Stellenstreichungen und eine Modellreduktion vorsieht. Mehrere Ministerpräsidenten setzen sich für den Erhalt ihrer VW-Werke ein, da diese als nicht wettbewerbsfähig gelten und alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.
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Bundesarbeitsministerin Bas fordert von Volkswagen den Erhalt der deutschen Produktionsstätten in Neckarsulm, Hannover, Emden und Zwickau. Die Bundesregierung begrüßt ein Sparkonzept, hofft aber vage auf zukunftsfähige Lösungen, während Ministerpräsident Lies von bis zu 25.000 gefährdeten Stellen in Deutschland spricht.
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Der Aufsichtsrat und der Vorstand von Volkswagen haben sich auf Sparpläne geeinigt. Sophie Mühlmann vom NDR berichtet über die Einigung.
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Volkswagen und seine Stakeholder haben in letzter Minute eine Einigung über ein Sparpaket erzielt, das die Schließung von fünf Werken und den Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen vorsah. Die Einigung wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Vorstand, Betriebsrat und dem Land Niedersachsen erreicht und verhindert eine existenzbedrohende Krise für den Konzern.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst besuchte auf seiner Sommertour ein Mondsimulationszentrum und ein Braunkohlerevier, wo Microsoft die größte Einzelinvestition in Deutschland für vier Rechenzentren ankündigte. Zudem wurde ein neuer Quantencomputer in Jülich eingeweiht.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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