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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal mit ausgeliehenen Schiffen aus Spanien und Litauen. Dies geschah nach einem Treffen zwischen Präsident Macron und Premierminister Burnham zur Migrationsberatung.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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Die afghanische Popikone Aryana Sayeed veranstaltet eine Europa-Tournee ausschließlich für Frauen, um auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban aufmerksam zu machen. Die Konzerte finden in Rotterdam, Stockholm, Hamburg und Wiesbaden statt.
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EU-Innenminister streben bis Jahresende Abkommen mit Drittstaaten für Migrations-Rückführungszentren an. Dänemarks Innenminister Bødskov erwartet erste Abschiebungen Ende 2027.
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Niedersachsens Migrationsbeauftragter Deniz Kurku (SPD) ist nach Drohungen und Anfeindungen zurückgetreten. Seine Schwiegermutter war die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens bei einer Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen starben. Kurku gab an, die Aufgaben seines Amtes unter diesen Umständen nicht mehr ausüben zu können.
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Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Das Weiße Haus hat eine Website mit fünf Arcade-Spielen gestartet, die politische Themen wie Abschiebungen und Grenzmauerbau thematisieren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Spiele scharf und werfen der Regierung mangelnde Ernsthaftigkeit vor.
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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 um rund 20.000 auf etwa 3,5 Millionen gesunken. Dies ist auf Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen zurückzuführen. Die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine ist deutlich rückläufig.
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Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt hebt die positiven Effekte von Migration hervor, während die AfD eine Kehrtwende in der Migrationspolitik mit einer "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" fordert. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am Sonntag statt.
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