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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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Die afghanische Popikone Aryana Sayeed veranstaltet eine Europa-Tournee ausschließlich für Frauen, um auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban aufmerksam zu machen. Die Konzerte finden in Rotterdam, Stockholm, Hamburg und Wiesbaden statt.
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Im August waren 54,2 Prozent der Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn pünktlich, definiert als weniger als sechs Minuten Verspätung. Dies ist ein Rückgang gegenüber 61,1 Prozent im Mai und 64,4 Prozent im April.
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Zwei Pressefotografen wurden vom LG Dessau-Roßlau wegen mehrfacher Brandstiftung verurteilt. Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten. Die Taten dienten der Vermarktung von exklusivem Bildmaterial von Feuerwehreinsätzen.
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Die Zahl der Todesopfer bei einem Fährunglück vor Zypern ist auf zwölf gestiegen, während 16 Personen noch vermisst werden. Der Kapitän und acht weitere Verdächtige wurden wegen fahrlässiger Tötung in Untersuchungshaft genommen.
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Ein Bekennerschreiben zu einem Sabotageakt in Dormagen wurde mit dem Namen eines mutmaßlichen Täters unterschrieben. Die Ermittlungen dauern an.
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Das Weiße Haus hat eine Website mit fünf Arcade-Spielen gestartet, die politische Themen wie Abschiebungen und Grenzmauerbau thematisieren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Spiele scharf und werfen der Regierung mangelnde Ernsthaftigkeit vor.
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Nach einer Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg waren zwischen dem 14. Juni und 26. Juli 2023 rund 74 Prozent der Fernzugfahrten mindestens sechs Minuten verspätet. Zusätzlich fielen 172 geplante Fernzüge aus. Die Bundesregierung nennt Hitzetage, Unwetter und Probleme mit der Leit- und Sicherungstechnik als Ursachen.
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