TL;DRDie EU-Kommission sieht Risiken für Minderjährige bei Tiktok, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Profile und mögliche Suchteffekte. Sie erhöht den Druck auf die Plattform bezüglich des Jugendschutzes.
TL;DRDie Opposition kritisiert die durch Bundeskanzler Merz angeordneten Umbildungen im Kabinett. Im Fokus der Kritik steht insbesondere Carsten Linnemann.
TL;DRSchweden plant, PFAS in Alltagsprodukten wie Küchengeräten und Kleidung bis 2028 zu verbieten. Die Frage, wann die EU ein solches Verbot nachziehen wird, wird aufgeworfen.
TL;DRIm vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger kriminelle Schleuser gefasst. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als 40 Prozent bei der Schleuserkriminalität.
TL;DRDie "New York Times" hat einen Erfolg gegen die Trump-Regierung errungen, nachdem eine Gerichtsvorladung gegen Journalisten zurückgezogen wurde. Zuvor hatte die US-Regierung versucht, Aussagen von Journalisten aufgrund einer Enthüllung über Trumps Flugzeug zu erzwingen.
TL;DRDie EU hat festgestellt, dass TikTok die Privatsphäre von Kinderkonten nicht ausreichend vor Erwachsenen schützt. Dies schafft Risiken, da die Privatsphäre-Einstellungen Kinderkonten für Erwachsene zugänglich machen.
TL;DRFriedrich Merz baut sein Kabinett um, nachdem er Thorsten Frei vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz versetzt hat. Diese Umstrukturierung wird als Generalüberholung mit einigen Risiken beschrieben.
TL;DRDie Regierungskoalition in Schleswig-Holstein plant, die Polizeigesetznovelle zu verschärfen. Künftig sollen KI-gestützte Kameras zur Erkennung von Handynutzern am Steuer eingesetzt werden, und heimliches Filmen und Abhören soll erleichtert werden.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat Afghanen, denen nach der Machtübernahme der Taliban eine Visa-Zusage erteilt wurde und die dann von der Bundesregierung wieder eingezogen wurde, gestärkt. Eine Familie hatte gegen die Einreiseverweigerung geklagt.
TL;DRZivilgesellschaftliche Verbände und die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt als unverhältnismäßig und grundrechtsverletzend. Kritiker sehen durch die Reform einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft und eine Machtsteigerung für Verfassungsschutz und BND.