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Gesetze & Rechte IT & Internet Polizei & Ermittlungen

Polen ermittelt gegen mutmaßliche "Akademie der Vergewaltigung"

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRPolnische Ermittler haben zwei Personen im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Online-Gemeinschaft namens "Akademie der Vergewaltigung" festgenommen. Diese Gemeinschaft soll sexuelle Gewalt verherrlicht und zu Straftaten angestiftet haben.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Auslegungssache 164: Angriff auf die Informationsfreiheit

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Regierung plant eine "Modernisierung" des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein Gast im c't-Podcast äußert Bedenken hinsichtlich der Abschaffung eines Grundrechts.
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Regierung Inland

Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtsschefin werden

Von withut-me 24.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll die Position der Kanzleramtschefin übernehmen. Dort soll sie Friedrich Merz als rechte Hand unterstützen und die Regierungsarbeit effizienter gestalten.
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Arbeit & Beruf Regierung

Linnemann: "Einfach mal machen" im Gesundheitsministerium?

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRCarsten Linnemann soll offenbar das Gesundheitsministerium übernehmen. Er gilt als Befürworter des Credos "Einfach mal machen", doch die Herausforderungen in dem Ministerium sind groß.
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Gerichtsprozesse Medien & Presse Gesetze & Rechte

Terrorprozess - Salman Rushdie schildert Attentat vor US-Bundesgericht

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer Schriftsteller Salman Rushdie hat vor einem US-Bundesgericht von dem Attentat auf ihn im Jahr 2022 berichtet. Dies ist das zweite Mal, dass er dies vor Gericht schildert.
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Parlament & Gesetze IT & Internet Gesetze & Rechte

Chatkontrolle: EU-Rat stimmt für die Verlängerung

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer Rat der EU-Länder hat der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. Dies geschah nach einer Entscheidung des EU-Parlaments.
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Inland Gesetze & Rechte Migration & Integration

Abschiebungen nach Afghanistan bald nicht nur für Straftäter?

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRSeit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Es laufen Vorbereitungen, um auch Afghanen abzuschieben, die nicht straffällig geworden sind.
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