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Nordrhein-Westfalen führt in drei Gefängnissen ein Pilotprojekt zum Internetzugang für Häftlinge ein. Die Nutzung erfolgt unter Aufsicht und mit eingeschränktem Zugang zu ausgewählten Seiten, um Kontakte zur Außenwelt zu ermöglichen und die Entlassung vorzubereiten.
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Deutschland baut mit dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit einen virtuellen Analyseraum für pseudonymisierte Gesundheitsdaten von rund 74 Millionen gesetzlich Krankenversicherten auf. Ziel ist die Nutzung dieser Daten für medizinische Forschung und politische Entscheidungen, wobei die Daten das Zentrum physisch nicht verlassen. Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll zukünftig auch die Einbindung von Daten privater Krankenversicherungen ermöglichen.
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Ein Gericht hat entschieden, dass das Unternehmen X die Marke "Twitter" verteidigen kann, aber die Rechte an "Tweet" und dem alten Logo aufgegeben hat. Ein Konkurrent hat daraufhin seinen Dienst in "tweet.app" umbenannt und ein ähnliches Logo verwendet.
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Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Die Bundesregierung weist die Klage zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Ein Eilantrag Nicaraguas, die Exporte sofort zu stoppen, wurde 2024 abgewiesen.
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US-Sondergesandte Kushner und Schwiegersohn Witkoff reisten nach Gesprächen mit Präsident Selenskyj in Kiew ab. Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu einem baldigen Friedenschluss mit Russland und betonte die Notwendigkeit weiterer Unterstützung, falls der Krieg bis zum Winter andauere.
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US-Sondergesandte Witkoff und Kushner führten in Kiew und Moskau Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es gab vorsichtigen Optimismus, aber noch keinen Durchbruch. Präsident Putin äußerte Zuversicht, seine militärischen Ziele erreichen zu können.
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Zwei Luxus-Apartments in London, die Modschtaba Chamenei über einen Strohmann gehören sollen, werden zwangsversteigert, da Hypothekenzahlungen ausblieben. Der Strohmann, Ali Ansari, wurde wegen Missbrauchs von Geldern des iranischen Volkes und Finanzierung der iranischen Revolutionsgarden sanktioniert.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Cyberangriff wurden rund 1,44 Millionen Dateien der Berliner Verwaltung im Darknet veröffentlicht, darunter auch sensible Daten zu kritischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat eine "Steuerungseinheit" eingerichtet, um Betroffene zu kontaktieren, und lehnt eine Lösegeldzahlung ab.
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Erste Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew mit Beteiligung nationaler Sicherheitsberater aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wurden als ermutigend bezeichnet. US-Sondergesandte besprachen in Moskau mit Präsident Putin konkrete Schritte für Friedensbemühungen.
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Zehntausende Kroaten protestierten in Zagreb gegen die illegale Lagerung von über 30.000 Tonnen Giftmüll in der Region Lika. Die Demonstranten fordern die sofortige Beseitigung des Mülls, ein Importverbot und strengere Maßnahmen gegen illegale Müllimporte. Ermittlungen laufen gegen zehn Verdächtige und vier Unternehmen, die Müll aus mehreren EU-Ländern importiert und illegal entsorgt haben sollen.
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