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Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hält an ihrer Absage eines Treffens mit Friedrich Merz fest. Grund ist dessen Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder bei einer Kabinettsumbildung.
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Die Autorin und frühere Geschäftsführerin einer Beratungsstelle, Kleffner, äußert die Sorge, dass demokratische Initiativen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im Stich gelassen werden könnten. Sie betont, dass diese Initiativen mutig die Demokratie verteidigen, obwohl sie im Alltag mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.
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Der britischen Partei Reform UK werden Vorwürfe gemacht, Auslandsspenden zu umgehen. Parteichef Nigel Farage weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Diffamierung.
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Fünf EU-Staaten planen die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU, um abgelehnten Asylsuchenden eine neue Chance in Partnerländern zu geben. Diese Zentren sollen ab 2027 einsatzbereit sein und vollständig von den EU-Staaten finanziert werden.
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Russische Frauen nutzen Geburtstourismus, um im Ausland geborenen Kindern eine zweite Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Argentinien verschärfte nach einem Zustrom von rund 10.500 schwangeren Russinnen im Jahr 2022 seine Einwanderungsregeln, was zu einem Anstieg des Geburtstourismus nach Brasilien führte.
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Laut Experten würde eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem Wohlstandsverlust von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro führen und den Arbeitskräftemangel verschärfen. Die Partei plant eine Abkehr von erneuerbaren Energien hin zu Kohle und Atomkraft und lehnt den Klimaschutz ab.
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In Thüringen stützt die Linke eine CDU-geführte Minderheitsregierung, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfällt, und seine Abgeordneten in Thüringen verlassen die Partei, um die Regierung weiter zu unterstützen. Dieses Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Blumenkübel, die einen Gehweg verengen, entfernt werden müssen, da sie keine übliche Nutzung darstellen. Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr durfte ihre rund 50 Zentimeter breiten Kübel nach 20 Jahren nicht mehr aufstellen.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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