TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Klage im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Klage wurde wegen unzureichender Beratungszeit eingelegt.
TL;DRDie Bundesregierung wird aufgefordert, den Zugang zu Schwimmbädern für alle zu ermöglichen, da ein bezahlbares Schwimmbad Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Die gestiegenen Preise für Schwimmbäder werden als problematisch dargestellt.
TL;DRDer entmachtete venezolanische Präsident Maduro muss sich ab dem 1. Juni 2027 vor einem US-Gericht verantworten. Dies betrifft einen Prozess, der nach einer Entführung stattfinden soll.
TL;DRKlimatische Veränderungen beeinflussen die Bewohnbarkeit von Städten und verändern, wer sich Mieten und Immobilienpreise leisten kann. Dies führt dazu, dass Immobilienpreise am Stadtrand steigen.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage, die den Gesetzgebungszeitrahmen des sogenannten Heizungsgesetzes betrifft. Es soll geprüft werden, ob das Gesetz vor drei Jahren übereilt beschlossen wurde.
TL;DRIn Chiasso müssen Hundehalter zukünftig nicht nur den Kot, sondern auch den Urin ihrer Hunde beim Gassigehen entfernen. Dafür ist eine Wasserflasche als Utensil vorgesehen.
Ich lade weitere Themen...
∅
Neu hier? Jedes Thema kommt als TL;DR: das Wesentliche in Sekunden. Dann beziehst du Stellung — mitreden oder einfach abstimmen. Auch „without me“ zählt.
Diese Website verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies. Mehr dazu in der
Datenschutzerklärung.