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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung kurz vor einer Parlamentsabstimmung einen 200-seitigen Änderungsantrag einreichen darf. Dies wird als problematisch angesehen.
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Parlament & Gesetze IT & Internet Gesetze & Rechte

Chatkontrolle: EU-Rat stimmt für die Verlängerung

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer Rat der EU-Länder hat der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. Dies geschah nach einer Entscheidung des EU-Parlaments.
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IT & Internet Parlament & Gesetze Medien & Presse

Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Innenministerium plant, Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik durch die Einführung eines Klarnamenzwangs und die Abschaffung von Aufsichtsbehörden einzuschränken. Dies würde die Informationsfreiheit faktisch stoppen.
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Soziales & Armut Klimawandel Außenpolitik

"Hunger ist das Ergebnis politischer Entscheidungen"

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Hilfsorganisation "Brot für die Welt" erklärt, dass Hunger ein Ergebnis politischer Entscheidungen ist, da ausreichend Lebensmittel vorhanden wären. Die Bekämpfung von Not sei eine Frage von Macht und Prioritäten.
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Natur- & Artenschutz Klimawandel Wetter & Naturkatastrophen

Wie Wälder sich nach Großbränden selbst erneuern

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie anhaltende Trockenheit in Europa führt zu Waldbränden, die als Teil eines natürlichen Kreislaufs auch zur Erneuerung von Wäldern beitragen können. Diese Brände stellen eine Katastrophe für Menschen, Tiere und Vegetation dar.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
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Erneuerbare Energien Unternehmen & Märkte Klimawandel

Windenergie wächst weiter - doch die Branche sorgt sich

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie Zahl der Windrad-Zulassungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr um sieben Prozent gestiegen. Die Branche äußert jedoch Sorgen über ein mögliches Ende des Wachstums.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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