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Außenpolitik Gesetze & Rechte Migration & Integration

Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentren außerhalb der EU

Von withut-me 04.09.2026 2 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Fünf EU-Staaten planen die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU, um abgelehnten Asylsuchenden eine neue Chance in Partnerländern zu geben. Diese Zentren sollen ab 2027 einsatzbereit sein und vollständig von den EU-Staaten finanziert werden.
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Gesetze & Rechte Medien & Presse Allgemein

Türkei - Comedian droht langjährige Haft wegen Witzen über Erdogan

Von withut-me 04.09.2026 2 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Ein 32-jähriger türkischer Comedian droht eine mehrjährige Haftstrafe, da ihm vorgeworfen wird, den Präsidenten beleidigt und zu Hass angestachelt zu haben. Stein des Anstoßes ist ein YouTube-Video, das über 14 Millionen Aufrufe verzeichnete. Der Künstler befindet sich seit Anfang Juli in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe.
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Außenpolitik Gesetze & Rechte Migration & Integration

Ein Baby, ein zweiter Pass: Russinnen setzen auf Geburtstourismus

Von withut-me 04.09.2026 0 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Russische Frauen nutzen Geburtstourismus, um im Ausland geborenen Kindern eine zweite Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Argentinien verschärfte nach einem Zustrom von rund 10.500 schwangeren Russinnen im Jahr 2022 seine Einwanderungsregeln, was zu einem Anstieg des Geburtstourismus nach Brasilien führte.
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Gesetze & Rechte Soziales & Armut Medien & Presse

Der alltägliche Mord an Frauen: Ein Wort ist nicht genug

Von withut-me 04.09.2026 0 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Artikel kritisiert, dass Tötungen von Frauen durch Ex-Partner, mutmaßliche Femizide, als Einzelfälle behandelt werden, anstatt als politische Taten. Es wird gefordert, dass diese Taten als Ausdruck patriarchaler Gewalt anerkannt und strukturell bekämpft werden, um Frauen zu schützen.
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Parteien Unternehmen & Märkte Klimawandel

Wenn die AfD an die Macht kommt: Wirtschafts- und Klimapolitik von anno Schnee

Von withut-me 04.09.2026 0 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Laut Experten würde eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem Wohlstandsverlust von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro führen und den Arbeitskräftemangel verschärfen. Die Partei plant eine Abkehr von erneuerbaren Energien hin zu Kohle und Atomkraft und lehnt den Klimaschutz ab.
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Unternehmen & Märkte Gesetze & Rechte IT & Internet

EU-Cloudverband: Broadcom greift nach Kontrolle über die KI-Zukunft in Firmen

Von withut-me 04.09.2026 2 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der europäische Cloudverband CISPE warnt, dass Broadcom durch die geplante Ausweitung seiner VMware-Dominanz auf Enterprise-KI die Wahlfreiheit europäischer Unternehmen einschränken könnte. CISPE befürchtet, dass dies zu zukünftigen Preissteigerungen und einer neuen Abhängigkeit führen wird, ähnlich wie bei früheren Broadcom-Praktiken.
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Kommunalpolitik Gesetze & Rechte Wohnen & Stadtentwicklung

OVG NRW: keine übliche Gehwegnutzung: Blumenkübel müssen weg

Von withut-me 04.09.2026 0 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Blumenkübel, die einen Gehweg verengen, entfernt werden müssen, da sie keine übliche Nutzung darstellen. Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr durfte ihre rund 50 Zentimeter breiten Kübel nach 20 Jahren nicht mehr aufstellen.
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Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte IT & Internet

Berliner Senat zahlt nicht - sensible Daten jetzt im Darknet

Von withut-me 04.09.2026 0 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Hackergruppe Rhysida hat nach Ablauf eines Ultimatums mehrere Terabyte an Daten aus dem Berliner Landesnetz im Darknet veröffentlicht, nachdem der Berliner Senat kein Lösegeld zahlte. Die Daten umfassen unter anderem Personalangelegenheiten und könnten für Identitätsdiebstahl missbraucht werden.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Medien & Presse

EuGH zu Social-Media-Posts: Auch kurze Beiträge sind urheberrechtlich geschützt

Von withut-me 04.09.2026 1 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch kurze Social-Media-Beiträge urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellen. Nationale Gesetze dürfen die Übernahme solcher Inhalte für die Berichterstattung auf kurze Auszüge beschränken, ein pauschales kommerzielles Nutzungsverbot für Medien verstößt jedoch gegen EU-Recht.
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Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte IT & Internet

Hacker veröffentlichen Daten nach Angriff auf Berliner Landesnetz

Von withut-me 04.09.2026 2 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Nach einem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz haben Cyberkriminelle gestohlene Daten im Internet veröffentlicht. Die Hackergruppe Rhysida gab bekannt, dass rund 1,4 Millionen Daten, darunter Personalakten und Arbeitszeugnisse, zum Download bereitgestellt wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin führen derzeit eine intensive Prüfung der veröffentlichten Daten durch.
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