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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte IT & Internet

BGH zu Technikproblemen bei Videoverhandlungen: Versäumnisurteil, weil sich Anwalt zweimal nicht einwählen kann

Von withut-me 04.09.2026 3 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte Medien & Presse

Pressefreiheit in Deutschland: Wer in Magdeburg als Gefahr gilt

Von withut-me 04.09.2026 4 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Dem Journalisten Mohamed Amjahid wurde die Akkreditierung für den Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert, da die Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken" gegen ihn hat. Amjahid lehnt eine erweiterte Auskunftspflicht ab, da er über Polizeigewalt berichtet. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ablehnung als rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
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Außenpolitik Kriege & Militär IT & Internet

Ostsee unter Druck: Polen und NATO rüsten sich gegen Sabotage und Spionage

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Polen und die NATO verstärken ihre Abwehrmaßnahmen gegen russische Spionage und Sabotage in der Ostsee. Berichte deuten auf vermehrte Fotoaufnahmen von Häfen, Drohnenflüge, Cyberangriffe und Störungen von Navigationssignalen hin.
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Verbraucherschutz Gesetze & Rechte IT & Internet

Unrechtmäßige Dazn-Preiserhöhung: Verbraucherzentrale weist auf Sammelklage hin

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Gesetze & Rechte IT & Internet

ODF statt Lock-in: Wer kontrolliert unsere Dateien?

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Italo Vignoli von der Document Foundation betont, dass digitale Souveränität bei Dateiformaten beginnt. Er kritisiert proprietäre Formate wie DOCX, XLSX und PPTX als strategisches "Lock-in" und hebt ODF als offenes Format und Standard hervor, das Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewährleistet.
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Inland Medien & Presse

Masseneinwanderung? Nicht in Sachsen-Anhalt

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Eine Analyse von Landkreisen in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die AfD dort am stärksten gewählt wird, wo die Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit am geringsten sind. Die tatsächlichen Probleme in diesen Regionen scheinen eher die Abwanderung und der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.
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Religion & Glaube Soziales & Armut Medien & Presse

Interview der Woche - "Treibmittel der Demokratie" - Kölner Pfarrer Meurer ruft zu Engagement für die Gesellschaft auf

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Kölner Pfarrer Meurer bezeichnet das Miteinander als "Treibmittel der Demokratie" und betont, dass diese eine Lebensform sei, die Respekt und Minderheitenschutz beinhalte. Er engagiert sich seit über 30 Jahren für Benachteiligte in Köln und geht nun in den Ruhestand.
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Parlament & Gesetze Unternehmen & Märkte IT & Internet

EU-Verteidigungspläne: Experten warnen vor digitaler Souveränität um jeden Preis

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert EU-Pläne zur digitalen Souveränität im Verteidigungsbereich, wie der Cloud and AI Development Act (CADA), stoßen auf Warnungen von Experten. Diese befürchten, dass ein zu schneller Ausschluss US-amerikanischer Technologie die Sicherheit gefährden und zu technischer Unterlegenheit führen könnte, da US-Anbieter technologisch etwa acht bis zehn Jahre Vorsprung haben.
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Kriege & Militär Terrorismus Medien & Presse

Palästinensische Terrororganisation PFLP: Mehrere Kilo Sprengstoff, mit Nägeln gespickt

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Musiker Dahabflex sang auf einer Veranstaltung der Linken von einer „Intifada wie die PFLP“, was die Organisation mit mehreren Terroranschlägen in Verbindung bringt. Dazu zählen Selbstmordattentate mit Sprengstoff und Nägeln sowie Flugzeugentführungen. Die PFLP war auch am 7. Oktober 2023 beteiligt.
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Gesetze & Rechte Forschung & Entdeckungen IT & Internet

Forschung mit Neurodaten: BfDI für mehr Mut, aber klare Grenzen für Big Tech

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Experten fordern klare Regeln für den Schutz von Neurodaten, da Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) zunehmend in Medizin und Alltagstechnologie Einzug halten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, dass Datenschutz und medizinischer Fortschritt vereinbar sind, warnt jedoch vor der Zweckentfremdung von Daten und fordert wirksame Instrumente zur Regulierung, um Nutzer vor Tech-Konzernen zu schützen.
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