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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Dem Journalisten Mohamed Amjahid wurde die Akkreditierung für den Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert, da die Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken" gegen ihn hat. Amjahid lehnt eine erweiterte Auskunftspflicht ab, da er über Polizeigewalt berichtet. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ablehnung als rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Italo Vignoli von der Document Foundation betont, dass digitale Souveränität bei Dateiformaten beginnt. Er kritisiert proprietäre Formate wie DOCX, XLSX und PPTX als strategisches "Lock-in" und hebt ODF als offenes Format und Standard hervor, das Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewährleistet.
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Eine Analyse von Landkreisen in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die AfD dort am stärksten gewählt wird, wo die Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit am geringsten sind. Die tatsächlichen Probleme in diesen Regionen scheinen eher die Abwanderung und der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.
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Portugal verhandelt mit Air France-KLM und Lufthansa über den Verkauf von bis zu 49,9 Prozent der Fluggesellschaft TAP. Beide Bieter haben verbindliche Angebote vorgelegt, die laut der Regierung nahe beieinander liegen.
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Der VW-Aufsichtsrat hat einem Sanierungskonzept zugestimmt, das weltweit 50.000 Stellenstreichungen und eine Modellreduktion vorsieht. Mehrere Ministerpräsidenten setzen sich für den Erhalt ihrer VW-Werke ein, da diese als nicht wettbewerbsfähig gelten und alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.
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Bundesarbeitsministerin Bas fordert von Volkswagen den Erhalt der deutschen Produktionsstätten in Neckarsulm, Hannover, Emden und Zwickau. Die Bundesregierung begrüßt ein Sparkonzept, hofft aber vage auf zukunftsfähige Lösungen, während Ministerpräsident Lies von bis zu 25.000 gefährdeten Stellen in Deutschland spricht.
Gesetze & RechteForschung & EntdeckungenIT & Internet
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Experten fordern klare Regeln für den Schutz von Neurodaten, da Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) zunehmend in Medizin und Alltagstechnologie Einzug halten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, dass Datenschutz und medizinischer Fortschritt vereinbar sind, warnt jedoch vor der Zweckentfremdung von Daten und fordert wirksame Instrumente zur Regulierung, um Nutzer vor Tech-Konzernen zu schützen.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
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