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Gesetze & Rechte Kommunalpolitik

Umstrittener Straßenname in Franken: SA-Mann ist raus

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer Gemeinderat im fränkischen Allersberg hat die Benennung einer Straße nach einem SA-Mitglied rückgängig gemacht. Der Prozess zur Änderung des Straßennamens dauerte vier Jahre.
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Cyberkriminalität Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRIm Jahr 2024 setzte die Polizei in 129 Fällen Staatstrojaner zur Überwachung ein, wobei 79 Einsätze erfolgreich waren. Die meisten dieser behördlichen Gerätezugriffe wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten durchgeführt.
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Inland Polizei & Ermittlungen

Italien - Meloni fordert Aufklärung nach Tod von Marokkaner bei Polizeieinsatz

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert eine Aufklärung des Todes eines marokkanischen Staatsbürgers während eines Polizeieinsatzes in Bologna. Weitere Details zum Hergang des Vorfalls sind dem Quelltext nicht zu entnehmen.
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Kriege & Militär Terrorismus Gesundheitspolitik

Drogenschmuggel in Zentralafrika: Terror im Tramadol-Rausch

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer exzessive Konsum des Schmerzmittels Tramadol wird als Faktor für die Gewalt durch Milizen in der Zentralafrikanischen Republik genannt. Die Substanz gelangt über Schmuggelwege aus Asien über die Demokratische Republik Kongo in das Land.
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Polizei & Ermittlungen Kunst & Architektur Inland

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus wird eröffnet

Von withut-me 21.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRIm österreichischen Braunau wird das Geburtshaus Adolf Hitlers nach einem Umbau als Polizeistation eröffnet. Das Bauvorhaben ist aufgrund des Umgangs mit der NS-Vergangenheit weiterhin umstritten.
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Familie & Jugend Gesundheitspolitik Parlament & Gesetze

Wie das deutsche Verbot Leihmutterschaft ins Ausland verlagert

Von withut-me 21.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas deutsche Verbot der Leihmutterschaft führt zu einer Diskrepanz zwischen der geltenden Rechtslage und der Lebensrealität vieler Menschen. Aufgrund dieser Situation sehen die Autoren politischen Handlungsbedarf.
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Familie & Jugend Parlament & Gesetze Gesundheitspolitik

Bindung an altruistische Motive? - Ethikrat-Vorsitzender Frister: Leihmutterschaft müsste gut reguliert werden - Prien: CDU wird Haltung nicht ändern

Von withut-me 21.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRNach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef wird über das Thema Leihmutterschaft debattiert. Während Bundesfamilienministerin Prien einen Kurswechsel der CDU ablehnt, spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Frister, für eine ergebnisoffene Diskussion aus.
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