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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte IT & Internet

BGH zu Technikproblemen bei Videoverhandlungen: Versäumnisurteil, weil sich Anwalt zweimal nicht einwählen kann

Von withut-me 04.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Polizei & Ermittlungen Gesetze & Rechte Medien & Presse

Pressefreiheit in Deutschland: Wer in Magdeburg als Gefahr gilt

Von withut-me 04.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Dem Journalisten Mohamed Amjahid wurde die Akkreditierung für den Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert, da die Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken" gegen ihn hat. Amjahid lehnt eine erweiterte Auskunftspflicht ab, da er über Polizeigewalt berichtet. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ablehnung als rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
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Verbraucherschutz Gesetze & Rechte IT & Internet

Unrechtmäßige Dazn-Preiserhöhung: Verbraucherzentrale weist auf Sammelklage hin

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Gesetze & Rechte IT & Internet

ODF statt Lock-in: Wer kontrolliert unsere Dateien?

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Italo Vignoli von der Document Foundation betont, dass digitale Souveränität bei Dateiformaten beginnt. Er kritisiert proprietäre Formate wie DOCX, XLSX und PPTX als strategisches "Lock-in" und hebt ODF als offenes Format und Standard hervor, das Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewährleistet.
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Inland Medien & Presse

Masseneinwanderung? Nicht in Sachsen-Anhalt

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Eine Analyse von Landkreisen in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die AfD dort am stärksten gewählt wird, wo die Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit am geringsten sind. Die tatsächlichen Probleme in diesen Regionen scheinen eher die Abwanderung und der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.
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Gesetze & Rechte Forschung & Entdeckungen IT & Internet

Forschung mit Neurodaten: BfDI für mehr Mut, aber klare Grenzen für Big Tech

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Experten fordern klare Regeln für den Schutz von Neurodaten, da Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) zunehmend in Medizin und Alltagstechnologie Einzug halten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, dass Datenschutz und medizinischer Fortschritt vereinbar sind, warnt jedoch vor der Zweckentfremdung von Daten und fordert wirksame Instrumente zur Regulierung, um Nutzer vor Tech-Konzernen zu schützen.
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Politische Skandale Gesetze & Rechte Medien & Presse

Spendenskandal bei Reform UK: Meinungsumfragen, die ihr Geld wert sind

Von withut-me 04.09.2026 4 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
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Kriege & Militär Gerichtsprozesse Medien & Presse

Ratko Mladic: Eine Beerdigung, die Serbien spaltet

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Inland Soziales & Armut Medien & Presse

Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt: Sie bleiben mit am Tisch

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Das Bündnis „Wittenberg Weltoffen“ engagiert sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt für Demokratie. Nach einer Correctiv-Recherche organisierte es Demonstrationen und eine YouTube-Reihe, die persönliche Geschichten mit AfD-Zitaten konfrontiert.
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