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Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Investitionen in die Binnenschifffahrt, insbesondere für die Infrastruktur und die Förderung von Schiffen, die auch bei Niedrigwasser einsatzfähig sind. Sie kritisieren, dass die Erhaltung der Wasserstraßen hinter dem Bedarf zurückbleibe, während Straße und Schiene stärker gefördert würden.
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Die EU plant strengere Regeln für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in touristisch stark frequentierten Gebieten zu bekämpfen. Kommunen sollen leichter Höchstgrenzen für solche Vermietungen einführen können, wenn die Wohnraumknappheit nachweislich zunimmt.
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Blumenkübel, die einen Gehweg verengen, entfernt werden müssen, da sie keine übliche Nutzung darstellen. Eine Anwohnerin in Mülheim an der Ruhr durfte ihre rund 50 Zentimeter breiten Kübel nach 20 Jahren nicht mehr aufstellen.
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Nach einer Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg waren zwischen dem 14. Juni und 26. Juli 2023 rund 74 Prozent der Fernzugfahrten mindestens sechs Minuten verspätet. Zusätzlich fielen 172 geplante Fernzüge aus. Die Bundesregierung nennt Hitzetage, Unwetter und Probleme mit der Leit- und Sicherungstechnik als Ursachen.
Radikalismus & StaatsschutzVerkehrspolitikIT & Internet
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Cyberangriffen auf die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Angreifer könnten das komplexe System aus verschiedenen Akteuren ausnutzen, um Angriffe durchzuführen.
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Der Stadtrat von Dresden wählte einen Entwurf für die neue Carolabrücke, der bei einer Bürgerbeteiligung die höchste Zustimmung erhielt. Der Bau könnte im Mai 2028 beginnen und bis zu 140 Millionen Euro kosten.
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In Berlin findet eine Großdemonstration gegen steigende Mieten statt, bei der die Vergesellschaftung von Wohnungen gefordert wird. Die Veranstalter erwarten 20.000 Teilnehmer, 2019 waren es 40.000. Ein weiteres Thema ist die Unterstützung obdachloser Menschen.
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Plug-in-Hybrid-Autos stoßen im realen Verkehr laut einer Studie des ICCT 3,5- bis 4,6-mal mehr CO₂ aus als angegeben. Die realen Daten zeigen, dass diese Fahrzeuge nur zu etwa 20 Prozent elektrisch fahren, während offizielle Angaben von 80 Prozent ausgehen.
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SPD-Kandidat Steffen Krach lehnt ein Linksbündnis nach der Berliner Wahl am 20. September ab, wenn Enteignungen von Immobilienbesitzern Teil der Politik wären. Eine neue Umfrage sieht die CDU mit 21 Prozent vorne, die SPD ist auf 11 Prozent gefallen.
Familie & JugendSoziales & ArmutWohnen & Stadtentwicklung
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Der Kinderwunsch in Deutschland sinkt, wobei Wohnungsnot und die Arbeitsmarktlage als Gründe genannt werden. Die AfD-Erfolge werden als Zeichen rechtsextremer Stärke interpretiert, was die Notwendigkeit von Zusammenhalt und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen unterstreicht.
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