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Gesetze & Rechte Migration & Integration Gerichtsprozesse

Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat Afghanen, denen nach der Machtübernahme der Taliban eine Visa-Zusage erteilt wurde und die dann von der Bundesregierung wieder eingezogen wurde, gestärkt. Eine Familie hatte gegen die Einreiseverweigerung geklagt.
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Gesetze & Rechte Parlament & Gesetze IT & Internet

Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRZivilgesellschaftliche Verbände und die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt als unverhältnismäßig und grundrechtsverletzend. Kritiker sehen durch die Reform einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft und eine Machtsteigerung für Verfassungsschutz und BND.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Medien & Presse

Heimlich mit Smart Glasses gefilmt: Instagram geht gegen Täter vor

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRInstagram wird künftig Videos entfernen, die mit Kamerabrillen aufgenommen wurden und heimliche Filmaufnahmen sowie Belästigung zeigen. Meta reagiert damit auf Kritik an der Nutzung von Smart Glasses.
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IT & Internet Medien & Presse Gesetze & Rechte

IETF: Warnung vor Nebenwirkungen eines Social-Media-Verbots für Jugendliche

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREntwickler auf dem IETF-Treffen in Wien warnten, dass Altersverifikationssysteme, die für Social-Media-Verbote für Jugendliche in Betracht gezogen werden, die Sicherheit und Vertraulichkeit im Netz gefährden könnten. Dies wurde als potenzielle Nebenwirkung diskutiert.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Polizei & Ermittlungen

Polen ermittelt gegen mutmaßliche "Akademie der Vergewaltigung"

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRPolnische Ermittler haben zwei Personen im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Online-Gemeinschaft namens "Akademie der Vergewaltigung" festgenommen. Diese Gemeinschaft soll sexuelle Gewalt verherrlicht und zu Straftaten angestiftet haben.
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Gerichtsprozesse Medien & Presse Gesetze & Rechte

Terrorprozess - Salman Rushdie schildert Attentat vor US-Bundesgericht

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer Schriftsteller Salman Rushdie hat vor einem US-Bundesgericht von dem Attentat auf ihn im Jahr 2022 berichtet. Dies ist das zweite Mal, dass er dies vor Gericht schildert.
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