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Der Internationale Gerichtshof (IGH) verhandelt erneut über deutsche Rüstungsexporte nach Israel, nachdem Nicaragua Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft. Der IGH hatte im Juli 2024 einen Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, der ein sofortiges Waffenembargo forderte.
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In Österreich tritt ein Verbot von Kopftüchern für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft. Das Parlament hatte das Gesetz im Dezember mit breiter Mehrheit verabschiedet, die Grünen stimmten dagegen.
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Der Branchenverband UAV DACH fordert eine massive Einschränkung privater Drohnenflüge auf eigene Grundstücke oder genehmigte Flächen, während gewerbliche Anwendungen priorisiert werden sollen. Dies steht im Widerspruch zu aktuellen EU-Regeln, die private und gewerbliche Nutzung nicht unterscheiden.
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Ein Amazon-Frachtflugzeug vom Typ Boeing 767-300 verunglückte am Miami International Airport, als es über das Ende der Landebahn hinausschoss und in Brand geriet. Bei dem Vorfall kamen fünf Menschen ums Leben und fünf weitere wurden verletzt.
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Der Sozialverband VdK warnt vor negativen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD. Geplante Maßnahmen wie die Beendigung der schulischen Inklusion und der Rückbau von Behindertenparkplätzen werden kritisiert.
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Tesla führt in den USA ein Update für sein Full Self-Driving (FSD) ein, das auch ohne Fahrerwunsch in Gefahrensituationen eingreift und selbstständig lenkt. Die genaue Unterscheidung von Notfällen und die Deaktivierbarkeit der Funktion sind unklar.
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Nordrhein-Westfalen führt in drei Gefängnissen ein Pilotprojekt zum Internetzugang für Häftlinge ein. Die Nutzung erfolgt unter Aufsicht und mit eingeschränktem Zugang zu ausgewählten Seiten, um Kontakte zur Außenwelt zu ermöglichen und die Entlassung vorzubereiten.
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Deutschland baut mit dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit einen virtuellen Analyseraum für pseudonymisierte Gesundheitsdaten von rund 74 Millionen gesetzlich Krankenversicherten auf. Ziel ist die Nutzung dieser Daten für medizinische Forschung und politische Entscheidungen, wobei die Daten das Zentrum physisch nicht verlassen. Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll zukünftig auch die Einbindung von Daten privater Krankenversicherungen ermöglichen.
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Ein Gericht hat entschieden, dass das Unternehmen X die Marke "Twitter" verteidigen kann, aber die Rechte an "Tweet" und dem alten Logo aufgegeben hat. Ein Konkurrent hat daraufhin seinen Dienst in "tweet.app" umbenannt und ein ähnliches Logo verwendet.
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Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Die Bundesregierung weist die Klage zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Ein Eilantrag Nicaraguas, die Exporte sofort zu stoppen, wurde 2024 abgewiesen.
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