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Die Hackergruppe Rhysida hat nach Ablauf eines Ultimatums mehrere Terabyte an Daten aus dem Berliner Landesnetz im Darknet veröffentlicht, nachdem der Berliner Senat kein Lösegeld zahlte. Die Daten umfassen unter anderem Personalangelegenheiten und könnten für Identitätsdiebstahl missbraucht werden.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch kurze Social-Media-Beiträge urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellen. Nationale Gesetze dürfen die Übernahme solcher Inhalte für die Berichterstattung auf kurze Auszüge beschränken, ein pauschales kommerzielles Nutzungsverbot für Medien verstößt jedoch gegen EU-Recht.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz haben Cyberkriminelle gestohlene Daten im Internet veröffentlicht. Die Hackergruppe Rhysida gab bekannt, dass rund 1,4 Millionen Daten, darunter Personalakten und Arbeitszeugnisse, zum Download bereitgestellt wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin führen derzeit eine intensive Prüfung der veröffentlichten Daten durch.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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Dem Journalisten Mohamed Amjahid wurde die Akkreditierung für den Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert, da die Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken" gegen ihn hat. Amjahid lehnt eine erweiterte Auskunftspflicht ab, da er über Polizeigewalt berichtet. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ablehnung als rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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Italo Vignoli von der Document Foundation betont, dass digitale Souveränität bei Dateiformaten beginnt. Er kritisiert proprietäre Formate wie DOCX, XLSX und PPTX als strategisches "Lock-in" und hebt ODF als offenes Format und Standard hervor, das Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern gewährleistet.
Gesetze & RechteForschung & EntdeckungenIT & Internet
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Experten fordern klare Regeln für den Schutz von Neurodaten, da Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) zunehmend in Medizin und Alltagstechnologie Einzug halten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, dass Datenschutz und medizinischer Fortschritt vereinbar sind, warnt jedoch vor der Zweckentfremdung von Daten und fordert wirksame Instrumente zur Regulierung, um Nutzer vor Tech-Konzernen zu schützen.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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KI-generiert
Ein Tiktok-Video stellt einen Teer-Angriff auf das Büro von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aktuelles Ereignis dar. Tatsächlich ereignete sich der Vorfall bereits im April 2017. Es gibt keine Belege für einen neueren Angriff.
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