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Gesetze & Rechte Radikalismus & Staatsschutz Gerichtsprozesse

Führungsfiguren des "Königreichs Deutschland" angeklagt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRFührungsfiguren des "Königreichs Deutschland" wurden vom Generalbundesanwalt angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, darauf hingearbeitet zu haben, das System der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen.
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Gesetze & Rechte Außenpolitik Gerichtsprozesse

Neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie USA erlaubten Venezuela, die Rechtsverteidigungskosten für Nicolás Maduro und seine Frau zu übernehmen, was aufgrund geltender Sanktionen zuvor nicht möglich war. Ein neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro ist angesetzt.
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Unfälle & Unglücke Umweltverschmutzung Verkehrspolitik

Radioaktiver Atommüll: Castor-Transport abgebrochen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREin Castor-Transport mit radioaktivem Atommüll durch NRW wurde am Mittwochabend aufgrund von Fahrzeugproblemen abgebrochen. Das Vorhaben scheiterte dadurch.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Medien & Presse

Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas französische Parlament hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Laut einem Kommentar des Autors wird dies die digitale Welt für junge Menschen nicht sicherer machen, sondern den Weg für ein Internet ebnen, das nur noch mit Ausweiskontrolle zugänglich ist.
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Gesetze & Rechte Parlament & Gesetze Regierung

Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant, den Geheimdiensten neue, beispiellose Befugnisse zu gewähren und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen, unabhängige Aufsicht und Transparenzmöglichkeiten zu schwächen. Dies wird als unausgewogene und gefährliche Mischung für eine freiheitliche Demokratie beschrieben.
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Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Europe Today: Lettlands Premier Kulbergs im Euronews-Exklusiv, Rubio trifft Lavrov

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRAndris Kulbergs sprach im Euronews-Interview über seine Ernennung zum lettischen Premier, die nach dem Zerfall einer Koalition wegen herrenloser Drohnen erfolgte. US-Außenminister Marco Rubio traf in Moskau Sergej Lawrow, um über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu sprechen.
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Kriege & Militär Außenpolitik Diplomatie

Iran-Krieg: Erstmals wieder Explosionen in Teheran

Von withut-me 22.07.2026 9 Aufrufe
TL;DRDas US-Militär führt die elfte Nacht in Folge Angriffe auf den Iran durch. Dabei kam es erstmals seit dem erneuten Aufflammen des Konflikts zu Explosionen in der Hauptstadt Teheran.
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Radikalismus & Staatsschutz Gesetze & Rechte Politische Skandale

Dokuzentrum für rechten Terror: 6 Millionen Euro für NSU-Gedenken

Von withut-me 21.07.2026 5 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung stellt nun 6 Millionen Euro für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Gedenken zur Verfügung. Zuvor war ein solches Projekt aufgrund von Kostenbedenken abgelehnt worden.
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