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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anwälte bei Ausfällen des digitalen Anwaltspostfachs (beA) nicht zwingend auf ungewohnte Ersatzübermittlungswege wie Computerfax zurückgreifen müssen, wenn dies unzumutbar ist. Ein Fehler bei einem solchen Versuch darf einem Mandanten nicht angelastet werden, wenn der Anwalt die technische Unmöglichkeit glaubhaft machen kann.
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Republikaner veranstalten in Dallas eine "Republican Midterm Convention", um die Wählerbasis für die Zwischenwahlen zu mobilisieren. US-Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt der Veranstaltung, obwohl er nicht zur Wahl steht. Die Partei setzt auf eine positive Bilanz seiner Amtszeit und Kontraste zur Opposition.
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Nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt äußern sich Vertreter der Zivilgesellschaft besorgt über Diskriminierung und mögliche Kürzungen von Haushaltsmitteln für kirchliche Einrichtungen. Sie betonen die Notwendigkeit von Gemeinschaft und Widerstand gegen rechte Politik.
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Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde 3 Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Die Mittel sollen den Ausbau der Rechenkapazitäten zur Steigerung der Trainingsleistung ermöglichen.
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Lars Klingbeil, SPD, äußerte sich zum Haushalt 2027. Der Artikel enthält keine weiteren Details zu seinen Aussagen oder dem Haushalt.
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Die AfD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen, während die CDU auf 17,2 Prozent fiel. Politikwissenschaftler Nicolas Spohn warnt, dass eine Nichtbeachtung dieses Ergebnisses durch die Regierung die Frustration der Wählerschaft verstärken und der AfD weitere Stimmen zuführen könnte.
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Die frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als "einfach schockierend" und einen "Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik". Sie kritisierte die "Brandmauer"-Strategie der CDU gegenüber der AfD und mahnte, dass eine emotionale Ansprache jenseits der Fakten ein zivilisatorischer Rückschritt sei.
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In Sachsen-Anhalt ist nach der Wahl eine Regierung unter der AfD möglich, aber nicht sicher. Die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und verfügen gemeinsam mit dem BSW über eine Mehrheit der Sitze, was zu einem Patt führt. Eine Option ist ein unabhängiger Ministerpräsident, für den sich Grüne und SPD offen zeigen.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, durch das Abwerben von CDU-Abgeordneten eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Ein parlamentarischer Geschäftsführer der AfD äußerte die Bereitschaft, mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht über politische Zugeständnisse zu verhandeln, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
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