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Inland Steuern & Abgaben Soziales & Armut

Griechenland - Ministerpräsident kündigt milliardenschweres Entlastungspaket an

Von withut-me 05.09.2026 2 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Griechenland plant ein Entlastungspaket für 2027 im Umfang von 2,2 Milliarden Euro. Geplant sind unter anderem Sonderzahlungen für Rentner und Beamte sowie Steuerbefreiungen für einkommensschwache Landwirte und kinderreiche Familien.
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Unternehmen & Märkte Steuern & Abgaben Verbraucherschutz

Auszahlungen in Millionenhöhe - Über 50.000 Anträge für E-Auto-Förderung bewilligt

Von withut-me 05.09.2026 3 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Bis zum 1. September wurden über 50.000 Anträge für die E-Auto-Förderung bewilligt, wofür rund 230 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die Förderung, die sich an Einkommensschwächere richtet, beträgt je nach Modell und Einkommen 1.500 bis 6.000 Euro.
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Parlament & Gesetze Politische Skandale Gerichtsprozesse

Opposition bellt: Turbulente Sitzung im polnischen Parlament

Von withut-me 05.09.2026 8 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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Kriege & Militär Gerichtsprozesse Medien & Presse

Kriegsverbrecher Ratko Mladić in Belgrad geehrt, aber ohne staatliche Ehren

Von withut-me 05.09.2026 68 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In Belgrad findet die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, jedoch ohne staatliche oder militärische Ehren. Die serbische Regierung weist Vorwürfe der Verherrlichung zurück, während die EU dies als unvereinbar mit ihren Werten kritisiert.
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Polizei & Ermittlungen Gerichtsprozesse Organisierte Kriminalität

Schüsse auf Kölner Bar abgefeuert - Polizei leitet Fahndung ein

Von withut-me 05.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In Köln wurden mindestens fünf Schüsse auf eine Bar abgefeuert, die vier Einschüsse in der Fassade hinterließ. Die Polizei fahndet nach zwei mutmaßlichen Tätern und prüft Zusammenhänge mit zwei weiteren Angriffen auf türkische Gastronomiebetriebe in dieser Woche, bei denen es sich um mögliche Erpressungsversuche handeln könnte.
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Unternehmen & Märkte Steuern & Abgaben IT & Internet

Politik: Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer

Von withut-me 05.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte Kunst & Architektur

NS-Raubkunst - Argentinisches Gericht verfügt Rückgabe von Ceruti-Gemälde

Von withut-me 05.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Ein argentinisches Gericht hat die Rückgabe eines im NS-Raubkunstfall beschlagnahmten Gemäldes von Giacomo Antonio Melchiorre Ceruti verfügt. Das Werk, das einst dem jüdischen Galeristen Jacques Goudstikker gehörte, wird nach einer öffentlichen Ausstellung in Argentinien in die Niederlande zurückkehren.
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Regierung Steuern & Abgaben Land- & Forstwirtschaft

Agrarsubventionen: Mieter belastet, Bauern gepampert

Von withut-me 05.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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Radikalismus & Staatsschutz Polizei & Ermittlungen Cyberkriminalität

Mega-Datenleck in Berlin: Hochsensible Staatsdaten im Darknet

Von withut-me 05.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Fast sechs Terabyte an Daten der Berliner Landesverwaltung, darunter offenbar hochsensible Informationen zu CBRN-Gefahren und Verteidigungsplänen, wurden im Darknet veröffentlicht. Die Hackergruppe "Rhysida" forderte zwei Millionen Euro Lösegeld, die Berliner Verwaltung zahlte nicht.
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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte IT & Internet

BGH zu Technikproblemen bei Videoverhandlungen: Versäumnisurteil, weil sich Anwalt zweimal nicht einwählen kann

Von withut-me 04.09.2026 8 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anwalt, der sich wiederholt nicht zu einer Videoverhandlung einwählen kann, ein Versäumnisurteil riskieren muss. Der BGH betont, dass Anwälte proaktiv technische Probleme klären und konkrete Angaben zu ihren Einwahlversuchen machen müssen, um dies zu vermeiden.
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