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Gerichtsprozesse Regierung Parlament & Gesetze

Nach Maut-Debakel - Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
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Wetter & Naturkatastrophen Unfälle & Unglücke Polizei & Ermittlungen

Waldbrand bei Madrid: Polizei bringt Bewohner in Sicherheit

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRBeamte der Guardia Civil bringen Bewohner von Villa del Prado in Sicherheit, da ein Waldbrand nahe Toledo Wohnhäuser bedroht. Flammen und Rauch breiten sich schnell aus.
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Unfälle & Unglücke Kriege & Militär

News kompakt: Tausende Urlauber in Südfrankreich evakuiert

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIn Südfrankreich wütet ein großer Waldbrand südwestlich von Bordeaux, was zur Evakuierung von Tausenden Urlaubern führte. Die USA und Saudi-Arabien schließen inmitten des Iran-Kriegs ein Atomabkommen.
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Parlament & Gesetze Regierung

Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm und hält diese für hochgradig verfassungswidrig. Der Titel thematisiert eine Geheimdienstreform und die Aufrüstung des BND aus Sicht der Datenschützerin.
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Regierung Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Bundeskanzler Merz gratuliert dem Ministerpräsidenten der Republik Litauen, Herrn Mindaugas Sinkevičius

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRBundeskanzler Friedrich Merz hat dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius zu dessen Amtsübernahme gratuliert. Dabei betonte er die enge Partnerschaft beider Länder in der Europäischen Union und der NATO sowie die Bedeutung der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen für die europäische Sicherheit.
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