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Der Branchenverband UAV DACH fordert eine massive Einschränkung privater Drohnenflüge auf eigene Grundstücke oder genehmigte Flächen, während gewerbliche Anwendungen priorisiert werden sollen. Dies steht im Widerspruch zu aktuellen EU-Regeln, die private und gewerbliche Nutzung nicht unterscheiden.
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Der Sozialverband VdK warnt vor negativen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD. Geplante Maßnahmen wie die Beendigung der schulischen Inklusion und der Rückbau von Behindertenparkplätzen werden kritisiert.
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Tesla führt in den USA ein Update für sein Full Self-Driving (FSD) ein, das auch ohne Fahrerwunsch in Gefahrensituationen eingreift und selbstständig lenkt. Die genaue Unterscheidung von Notfällen und die Deaktivierbarkeit der Funktion sind unklar.
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Nordrhein-Westfalen führt in drei Gefängnissen ein Pilotprojekt zum Internetzugang für Häftlinge ein. Die Nutzung erfolgt unter Aufsicht und mit eingeschränktem Zugang zu ausgewählten Seiten, um Kontakte zur Außenwelt zu ermöglichen und die Entlassung vorzubereiten.
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Deutschland baut mit dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit einen virtuellen Analyseraum für pseudonymisierte Gesundheitsdaten von rund 74 Millionen gesetzlich Krankenversicherten auf. Ziel ist die Nutzung dieser Daten für medizinische Forschung und politische Entscheidungen, wobei die Daten das Zentrum physisch nicht verlassen. Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll zukünftig auch die Einbindung von Daten privater Krankenversicherungen ermöglichen.
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Ein Gericht hat entschieden, dass das Unternehmen X die Marke "Twitter" verteidigen kann, aber die Rechte an "Tweet" und dem alten Logo aufgegeben hat. Ein Konkurrent hat daraufhin seinen Dienst in "tweet.app" umbenannt und ein ähnliches Logo verwendet.
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Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Die Bundesregierung weist die Klage zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Ein Eilantrag Nicaraguas, die Exporte sofort zu stoppen, wurde 2024 abgewiesen.
Unternehmen & MärkteFinanzen & BörseGesetze & Rechte
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Zwei Luxus-Apartments in London, die Modschtaba Chamenei über einen Strohmann gehören sollen, werden zwangsversteigert, da Hypothekenzahlungen ausblieben. Der Strohmann, Ali Ansari, wurde wegen Missbrauchs von Geldern des iranischen Volkes und Finanzierung der iranischen Revolutionsgarden sanktioniert.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Cyberangriff wurden rund 1,44 Millionen Dateien der Berliner Verwaltung im Darknet veröffentlicht, darunter auch sensible Daten zu kritischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat eine "Steuerungseinheit" eingerichtet, um Betroffene zu kontaktieren, und lehnt eine Lösegeldzahlung ab.
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Zehntausende Kroaten protestierten in Zagreb gegen die illegale Lagerung von über 30.000 Tonnen Giftmüll in der Region Lika. Die Demonstranten fordern die sofortige Beseitigung des Mülls, ein Importverbot und strengere Maßnahmen gegen illegale Müllimporte. Ermittlungen laufen gegen zehn Verdächtige und vier Unternehmen, die Müll aus mehreren EU-Ländern importiert und illegal entsorgt haben sollen.
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