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Nach den Wahlen in Sambia entzieht die Regierung dem Generalsekretär der Opposition, Celestine Mukandila, die Staatsbürgerschaft und hält ihn fest. Die Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an.
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Die Schweizer Bundeskanzlei startet ein Programm für eine souveräne Arbeitsplatzsoftware, die ab Ende 2027 von rund 3000 Beschäftigten genutzt werden soll. Die erste Phase kostet etwa 9 Millionen Schweizer Franken und soll die Umgebung aufbauen, die parallel zu Microsoft 365 betrieben wird.
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Der Bundestag debattiert einen Haushalt von 555 Milliarden Euro für 2027 mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro. Lars Klingbeil verteidigt die Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und soziale Leistungen, während die Opposition hohe Zinskosten und Kürzungen kritisiert.
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Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht seinen Zweck zu verfehlen, da Gelder umgeleitet und für Energiekostenentlastungen verwendet werden. Eine Lücke von 7,8 Milliarden Euro wird für 2027 prognostiziert, was Investitionen in Klimaschutz gefährdet.
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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bewirbt sich Sepp Müller um den Landesvorsitz. Er lehnt eine Zusammenarbeit mit der "extremen Linken" und "der extremen Rechten" ab.
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Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Druck, da die Zeitung "Haaretz" über eine Warnung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Al-Nahjan, vor einem bevorstehenden Hamas-Angriff berichtet. Netanjahus Büro dementiert diese Information.
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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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