TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Klage im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Klage wurde wegen unzureichender Beratungszeit eingelegt.
TL;DRDer Modelagent Daniel Siad, der Frauen an Jeffrey Epstein vermittelt haben soll, wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Siad war 69 Jahre alt.
TL;DRDer entmachtete venezolanische Präsident Maduro muss sich ab dem 1. Juni 2027 vor einem US-Gericht verantworten. Dies betrifft einen Prozess, der nach einer Entführung stattfinden soll.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage, die den Gesetzgebungszeitrahmen des sogenannten Heizungsgesetzes betrifft. Es soll geprüft werden, ob das Gesetz vor drei Jahren übereilt beschlossen wurde.
TL;DRFührungsfiguren des "Königreichs Deutschland" wurden vom Generalbundesanwalt angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, darauf hingearbeitet zu haben, das System der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen.
TL;DRDie USA erlaubten Venezuela, die Rechtsverteidigungskosten für Nicolás Maduro und seine Frau zu übernehmen, was aufgrund geltender Sanktionen zuvor nicht möglich war. Ein neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro ist angesetzt.
TL;DRDer Journalist Alican Uludağ von der Deutschen Welle, der über Justiz, Menschenrechte und Korruption berichtet, wurde in der Türkei festgenommen und ist nun vorerst wieder freigelassen worden.
TL;DRLinke Demokraten in den USA gewinnen Vorwahlen für den Kongress. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies im November zu überzeugenden Ergebnissen führen wird.
TL;DRDer nicaraguanische Präsident Ortega hat angekündigt, dass in seinem Land künftig keine Wahlen mehr stattfinden werden. Damit setzt das Regime die bisherige Praxis aus, bei der im kommenden Jahr eigentlich Präsidentschaftswahlen vorgesehen waren.
TL;DREin US-Berufungsgericht hat den Antrag von Präsident Biden abgelehnt, die Veröffentlichung von Tonaufnahmen zu seinen Memoiren zu verhindern. Die Entscheidung wurde jedoch bis zum 3. August ausgesetzt, um Biden Zeit für eine weitere Berufung zu geben.