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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung kurz vor einer Parlamentsabstimmung einen 200-seitigen Änderungsantrag einreichen darf. Dies wird als problematisch angesehen.
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Arbeit & Beruf Familie & Jugend

Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Und wie die Deutschen ackern

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRNeue Statistiken des Statistischen Bundesamtes zu Arbeit und Familie stehen im Kontrast zu Aussagen von Friedrich Merz, der behauptet, die Menschen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Die Statistiken zeigten eine andere Entwicklung.
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Unfälle & Unglücke Gerichtsprozesse Polizei & Ermittlungen

Duisburg - 37-Jähriger stirbt bei Polizeieinsatz in Duisburg - Ermittlungen gegen sechs Beamte und zwei Rettungskräfte

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRNach dem Tod eines 37-Jährigen im Anschluss an einen Polizeieinsatz in Duisburg wird gegen sechs Beamte und zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes ermittelt. Es liegen keine weiteren Informationen zum Hergang des Einsatzes oder den genauen Gründen für die Ermittlungen vor.
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Inland Polizei & Ermittlungen Gerichtsprozesse

Regensburg - Festnahme nach tödlicher Messerattacke

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRIn Regensburg wurde nach einer tödlichen Messerattacke in einer Bank ein mutmaßlicher Angreifer festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Anschluss an das Verbrechen.
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Soziales & Armut Familie & Jugend Gesetze & Rechte

Nach der Debatte um Jens Spahn: Legalize Leihmutterschaft!

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRNach einer Debatte um Jens Spahn wird die Legalisierung von Leihmutterschaft gefordert, da das Verbot als verlogen, paternalistisch und wirkungslos bezeichnet wird. Befürworter argumentieren, dass Frauen selbst entscheiden sollten, ob sie ein Kind für andere austragen wollen.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
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Arbeit & Beruf Familie & Jugend Soziales & Armut

Elternzeit in Norwegen: So macht man es Vätern leicht

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRIn Deutschland nimmt weniger als die Hälfte der Väter Elternzeit, während es in Norwegen fast alle tun. Norwegen zeigt damit Modelle auf, die sich als effektiv erwiesen haben.
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Migration & Integration Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Wirbel um Frontex-Video: Sea-Watch-Einsatz löst Ermittlungen in Italien aus

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin Video aus Ermittlungsakten hat in Italien zu einer Untersuchung eines Frontex-Einsatzes geführt. Gegen den Kapitän wird wegen mutmaßlicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, die kritisierten Organisation bestreitet die Vorwürfe.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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Gerichtsprozesse Menschenrechte Medien & Presse

Deutsches Model in Epstein Files: Wo ist Michele?

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin deutsches Model namens Michele wird seit 2015 vermisst und könnte in das Netzwerk des verstorbenen Modelscouts Daniel Siad involviert sein. Es wird die Frage aufgeworfen, ob sie Teil des Epstein-Netzwerks wurde.
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