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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
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Seit Einführung der EU-Pauschale von drei Euro pro Produktkategorie für Kleinsendungen aus Drittländern ist das Päckchenaufkommen in Deutschland um bis zu 40 Prozent gesunken. Eine abschließende Bewertung ist aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums noch nicht möglich.
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Eine geplante Änderung im Gewerbesteuerrecht soll ab 2027 rund 90 Prozent der Steuereinnahmen von Rechenzentren am Standort der Serverfarmen belassen. Dies soll Kommunen finanziell stärken und Widerstand gegen den Ausbau von Rechenzentren mindern. Die Verteilung der Steuern wird künftig stärker nach dem Stromverbrauch statt nach Arbeitslöhnen bemessen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eltern Beiträge an Fördervereine einer Privatschule unter bestimmten Umständen als Schulgeld steuerlich absetzen können. Entscheidend ist, ob die Gelder tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.
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Ab 2028 soll die Einkommenssteuer angepasst werden, wobei der Steuerfreibetrag angehoben wird. IT-Profis mit mittleren Einkommen (50.000-60.000 Euro) könnten unter 170 Euro mehr pro Jahr erwarten. Für Alleinstehende der Steuerklasse 1 ohne Kinder mit höheren Gehältern sind bis zu 170 Euro jährlich möglich.
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Ein CDU-Politiker kritisiert den Gesetzentwurf zur Steuerreform, da dieser keine Wachstumsimpulse erzeuge und die kalte Progression höhere Einkommen stärker belaste. Er fordert mindestens acht Milliarden Euro zur Kompensation, die aus dem Gesamthaushalt stammen müssten.
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Nach Angriffen auf das Stromnetz fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie die Einrichtung von Backup-Systemen, darunter Bioenergie, Wasserkraft und Batteriespeicher. Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Angriffe gegen kritische Infrastruktur.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für Steuerentlastungen vorgelegt, der eine Familie mit zwei Kindern jährlich rund 640 Euro zusätzlich bringen soll. Diese Entlastungen treten erst in zwei Jahren in Kraft und werden durch steigende Sozialbeiträge und Inflation teilweise aufgezehrt.
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Das Kabinett hat eine Steuerreform beschlossen, die kleine Einkommen und Familien entlasten soll. Kritiker bemängeln jedoch, dass die kalte Progression nicht ausgeglichen wird und es 2027/28 keine Nettoentlastung gibt.
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