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Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Druck, da die Zeitung "Haaretz" über eine Warnung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Al-Nahjan, vor einem bevorstehenden Hamas-Angriff berichtet. Netanjahus Büro dementiert diese Information.
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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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Kanada hat Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 27,6 Milliarden kanadischen Dollar eingeführt, die bis zu 50 Prozent betragen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf US-Zölle auf kanadische Produkte und verschärft einen 18-monatigen Handelsstreit.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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Nach einer dreitägigen Feuerpause kam es zu wechselseitigen Angriffen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. US-Gesandte führten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Konflikts. Der ukrainische Generalstaatsanwalt trat zurück.
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Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht Gesprächspotenzial zur Kriegsbeendigung nach Treffen mit US-Unterhändlern und schlägt trilaterale Treffen vor. Der Kreml-Sprecher Peskow sprach dagegen von einem "sehr nahen Sieg" Russlands.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Schweden beschafft für rund 630 Millionen Euro zehn HIMARS-Raketenartilleriesysteme von Lockheed Martin, die ab 2027 geliefert werden sollen. Parallel dazu vereinbarte Schweden mit Finnland eine gemeinsame Nutzung und Weiterentwicklung der Raketenartillerie.
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Jens Spahn trat wegen einer Leihmutterschafts-Affäre zurück, was zu einer Kabinettsumbildung führte. Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Gesundheitsministerium, während Peter Ramsauer das Verkehrsministerium leitet.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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