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Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag der Generaldebatte zum Kanzler-Etat. Die Debatte findet vor der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2027 im November statt und könnte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt thematisieren, bei der die AfD gewonnen hat.
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Der chinesische Technologiekonzern Huawei Technologies steht in den USA wegen Bankbetrugs und Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht. Anklagepunkte umfassen die Irreführung von Banken bezüglich Iran-Geschäften und die Verschwörung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen von fünf US-Unternehmen.
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US-Behörden wie NSA, CISA und FBI werfen chinesischen KI-Firmen wie Deepseek, Moonshot AI und Alibaba vor, durch "Destillation" KI-Technologie von US-Anbietern wie OpenAI, Anthropic, Google und xAI abzugreifen. Dies dient dem Kostensenken und der Nutzung von Konkurrenzfortschritten.
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Serbiens Präsident Vučić hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt. Zuvor hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Vučić wurde von seiner Serbischen Fortschrittspartei als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anwälte bei Ausfällen des digitalen Anwaltspostfachs (beA) nicht zwingend auf ungewohnte Ersatzübermittlungswege wie Computerfax zurückgreifen müssen, wenn dies unzumutbar ist. Ein Fehler bei einem solchen Versuch darf einem Mandanten nicht angelastet werden, wenn der Anwalt die technische Unmöglichkeit glaubhaft machen kann.
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Republikaner veranstalten in Dallas eine "Republican Midterm Convention", um die Wählerbasis für die Zwischenwahlen zu mobilisieren. US-Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt der Veranstaltung, obwohl er nicht zur Wahl steht. Die Partei setzt auf eine positive Bilanz seiner Amtszeit und Kontraste zur Opposition.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit 43,8 Prozent zur stärksten Kraft gemacht, die CDU erlitt ein historisches Debakel. Eine Regierungsbildung ist unklar, da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze übernimmt nun zusätzlich den Fraktionsvorsitz.
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Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde 3 Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Die Mittel sollen den Ausbau der Rechenkapazitäten zur Steigerung der Trainingsleistung ermöglichen.
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Die AfD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen, während die CDU auf 17,2 Prozent fiel. Politikwissenschaftler Nicolas Spohn warnt, dass eine Nichtbeachtung dieses Ergebnisses durch die Regierung die Frustration der Wählerschaft verstärken und der AfD weitere Stimmen zuführen könnte.
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Die frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als "einfach schockierend" und einen "Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik". Sie kritisierte die "Brandmauer"-Strategie der CDU gegenüber der AfD und mahnte, dass eine emotionale Ansprache jenseits der Fakten ein zivilisatorischer Rückschritt sei.
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