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Ein Berufungsgericht in Washington hat eine Vereinbarung zwischen der Einwanderungsbehörde ICE und der Steuerbehörde IRS gestoppt. Diese Vereinbarung hätte die Weitergabe von Steuerdaten von 1,28 Millionen Menschen an ICE ermöglicht, um irregulär aufenthaltsberechtigte Personen zu identifizieren.
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Ein Streik im niederländischen Bahnverkehr legt den Betrieb weitgehend lahm und betrifft auch Verbindungen nach Deutschland. Grund sind geplante Kürzungen im Sozialsystem.
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Der chinesische Technologiekonzern Huawei Technologies steht in den USA wegen Bankbetrugs und Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht. Anklagepunkte umfassen die Irreführung von Banken bezüglich Iran-Geschäften und die Verschwörung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen von fünf US-Unternehmen.
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US-Behörden wie NSA, CISA und FBI werfen chinesischen KI-Firmen wie Deepseek, Moonshot AI und Alibaba vor, durch "Destillation" KI-Technologie von US-Anbietern wie OpenAI, Anthropic, Google und xAI abzugreifen. Dies dient dem Kostensenken und der Nutzung von Konkurrenzfortschritten.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anwälte bei Ausfällen des digitalen Anwaltspostfachs (beA) nicht zwingend auf ungewohnte Ersatzübermittlungswege wie Computerfax zurückgreifen müssen, wenn dies unzumutbar ist. Ein Fehler bei einem solchen Versuch darf einem Mandanten nicht angelastet werden, wenn der Anwalt die technische Unmöglichkeit glaubhaft machen kann.
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Chinas Autobranche verzeichnet einen starken Anstieg der Exporte um 78 Prozent im August, während die Verkäufe im Inland um fast 24 Prozent zurückgingen. Dies verdeutlicht das Dilemma des chinesischen Wachstumsmodells, das durch staatliche Förderung und ruinösen Wettbewerb gekennzeichnet ist.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht Hannover bei der Prüfung eines Tötungsvorsatzes im Rahmen eines brutalen Raubüberfalls mehr Faktoren berücksichtigen muss. Insbesondere das Verletzungsbild des Opfers und das Verhalten der Täter nach der Tat sind relevant.
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Das Projekt Automated Train hat die Machbarkeit von vollautomatischem Zugverkehr (Unattended Train Operation, UTO) demonstriert. Zwei Züge, ein Siemens Mobility Mireo und ein Alstom BR430, zeigten die autonome Bereitstellung, fahrerlose Fahrt und Umgebungserkennung.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Familiennachzug von 13 Kindern aus drei Ehen abgelehnt. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, polygame Ehen anzuerkennen.
Politische SkandaleUnternehmen & MärkteGerichtsprozesse
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Der frühere philippinische Parlamentspräsident Martin Romualdez wurde unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder in Millionenhöhe aus Hochwasserschutzprojekten erhalten zu haben, die teilweise nicht gebaut wurden.
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